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Im Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlages «Der Schelm» hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Oberlandesgericht Dresden Haft- und Bewährungsstrafen beantragt.Ein früherer NPD-Politiker soll wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer k ..
Mehr als neun Monate nach dem Tod einer 37-Jährigen in Plauen beginnt kommende Woche der Prozess gegen ihren damaligen Ehemann. Die Anklage lautet auf Mord. Der 46-jährige Deutsche soll die Frau Ende Juli 2023 in der vormals gemeinsamen Wohnung mit e ..
Sachsen will Politiker besser schützen und dafür ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. «Einschüchterungen und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger sägen an den Grundfesten unserer Demokratie. Die Täter nutzen bewusst die Graubereiche für ihre ..
Die elektronische Akte hält auch an Sachsens Verwaltungsgerichten Einzug. Ab dieser Woche würden am Oberverwaltungsgericht alle neu eingehenden Verfahren nur noch elektronisch geführt, informierte dessen Sprecherin Norma Schmidt-Rottmann am Montag. N ..
Die Klageflut im Zuge des Diesel-Abgasskandals an Sachsens Gerichten ist abgeebbt. Die Neueingänge sind stark rückläufig, nachdem besonders an Landgerichten und dem Oberlandesgericht (OLG) Tausende Verfahren abgearbeitet wurden, wie OLG-Präsident Leo ..
Der Prozess wegen eines Munitionsskandals im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Landgericht Dresden findet hinter verschlossenen Türen statt. Beim Auftakt am Montag ist die Öffentlichkeit «bis auf Weiteres» ausgeschlossen worden, noch vor Verlesung d ..
Für die Verbreitung rechtsextremistischer Hetzschriften hat das Oberlandesgericht Dresden am Montag drei Mitarbeiter des Verlages «Der Schelm» zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Ein früherer Leipziger NPD-Politiker bekam wegen Mitgliedschaft ..
Der Prozess wegen eines Munitionsskandals im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Landgericht Dresden findet hinter verschlossenen Türen statt. Beim Auftakt am Montag ist die Öffentlichkeit «bis auf Weiteres» ausgeschlossen worden, noch vor Anklageverl ..
Bei Sachsens Staatsanwaltschaften stapeln sich die Aktenberge weiter. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 meldeten die Ermittlungsbehörden nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) 41.474 unerledigte Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. ..
Nach gut einem Jahr ist Klaus Rövekamp nun auch offiziell im Amt als Präsident des Dresdner Landgerichts. Justizministerin Katja Meier (Grüne) verwies laut Mitteilung bei dem Festakt am Mittwoch auf die langjährigen Erfahrungen des Juristen in Führun ..
Der Streit um Plakate mit der Aufschrift «Hängt die Grünen!» im Bundestagswahlkampf 2021 beschäftigt noch immer die Gerichte. Damals hatte die rechtsextreme Splitterpartei III. Weg mit den Plakaten überregional für Aufsehen gesorgt. Am Donnerstag hat ..