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Kontrollverlust, Politikversagen und Populismus Von Otfrid Weiss, Dresden, am 19. April 2024 Die deutsche Demokratie als politisches System, zumindest aber die derzeit in Bund, Ländern und Kommunen regierenden Parteien verlieren zunehmend die Zusti ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat n ..
Vom Flughafen Leipzig-Halle aus sind 21 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat nach Tunesien abgeschoben worden. Wie die Landesdirektion Sachsen am Donnerstag mitteilte, handelt es bei sieben zuletzt in Sachsen untergebrachten Männern ausschließlich ..