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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Aufarbeitung der Corona-Pandemie zum Thema im sächsischen Landtagswahlkampf machen. «Enquete-Kommissionen oder Ähnliches reichen nicht aus, es braucht einen robusten Untersuchungsausschuss», sagte Wagenkne ..
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages befasst sich am 14. Mai mit den Angriffen auf Wahlhelfer im Freistaat. Wie der Landtag am Dienstag mitteilte, soll es dabei nicht nur um den aktuellen Ermittlungsstand zu den jüngsten Attacken gehen. Ebens ..
Der Sächsische Landtag hat am Freitag neue Mitglieder für den Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestimmt. Als stellvertretende Berufsrichter erhielten Antje Claudia Dietsch und Till Oliver Rothfuß die erforderliche Stimmenzahl. Anne Lauber-Rönsberg w ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Spekulationen der AfD zurückgewiesen, dass der sächsische Verfassungsschutz in den mutmaßlichen Spionagefall im Umfeld ihres Europapolitikers Maximilian Krah verwickelt sein könnte. «Die höchst spekulat ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat vom Bund mehr Engagement bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber verlangt. An konsequenter Abschiebung führe kein Weg vorbei, sagte Schuster am Freitag im Landtag. Straffällige Migranten hä ..
Die Linken haben mehr Engagement für den Tierschutz gefordert und Missstände angeprangert. Der Tierschutz stehe zwar als Staatsziel in der Landesverfassung und im Grundgesetz, die Realität sehe aber anders aus, erklärte Parteichefin Susanne Schaper a ..
Sachsen will Migranten die Eingewöhnung in der neuen Heimat erleichtern. Am Donnerstag verabschiedete der Landtag in Dresden ein Integrations- und Teilhabegesetz. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zu einer ..
Evolution statt Revolution: Unter diesem Slogan will Sachsen künftig das Schulsystem weiterentwickeln. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor sächsischer Bildungspolitik sei die gute Balance zwischen Innovation, einer systematischen und kontinuierlichen Qual ..
Evolution statt Revolution: Unter diesem Slogan will Sachsen künftig das Schulsystem weiterentwickeln. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor sächsischer Bildungspolitik sei die gute Balance zwischen Innovation, einer systematischen und kontinuierlichen Qual ..
Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat Hass und Hetze in der Gesellschaft angeprangert und Betroffenen Beistand zugesichert. Dafür habe Sachsen die «Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus» geschaff ..
Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat Hass und Hetze in der Gesellschaft angeprangert und Betroffenen Beistand zugesichert. Dafür habe Sachsen die «Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus» geschaff ..