Justizministerin will Task Force für AfD-Verbotsverfahren
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren gefordert. Die Entscheidung «stärkt unsere wehrhafte Demokra ..