Zahl der Petitionen an den Landtag bleibt hoch

Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags hat auch 2023 nicht über Arbeitsmangel klagen müssen. Wie der Landtag am Donnerstag bekanntgab, wurden 434 Petitionen eingereicht. In den beiden Jahren zuvor waren es 460 beziehungsweise 403. «Das Interesse am Petitionsverfahren ist erfreulicherweise ungebrochen. Themenschwerpunkte waren neben Kinderbetreuung, schulischer Bildung und der ärztlichen Versorgung vor allem das Verkehrswesen», erklärte Ausschussvorsitzende Simone Lang (SPD). Die Anliegen würden dabei die ganze Bandbreite der Themen abdecken.

Laut Statistik betrafen 137 der eingereichten Petitionen Anliegen, die in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fallen. Dabei ging es vor allem um Verkehr. Bei 58 Petitionen nahm das Staatsministerium für Kultus Stellung. Die angesprochenen Dinge betrafen fast alle die Themen Schule und Erziehung. «Ähnlich wie im vergangenen Jahr war insbesondere der Lehrermangel ein häufig thematisiertes Problem», hieß es. 56 Petitionen betrafen die Bereiche öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Kommunalrecht und Ausländerrecht.

Die Petition «Paracelsus-Klinik/Neurologie» fand mit 49.000 Unterschriften die meisten Unterstützer. Dabei ging es um den Erhalt des Weiterführens der Neurochirurgie in der ehemaligen Paracelsus-Klinik in Zwickau. Die Petition «Erhalt des Krankenhauses Ebersbach in seiner jetzigen Form» kam auf 9420 Unterschriften, die zur «Schaffung Naturpark Sächsische Schweiz» auf 8502 Unterschriften. Dem Landtag zufolge hat die Anzahl der Unterschriften aber keinen Einfluss auf das Verfahren, die Bearbeitung oder die Erfolgsaussichten einer Petition. Die meisten Petitionen kamen aus Leipzig.

Nach Angaben des Parlamentes wurden 368 Petitionen abgeschlossen. 39 Anliegen wurde gänzlich oder teilweise abgeholfen. 54 Petitionen wurden für erledigt erklärt, weitere Petitionen wurden an die Staatsregierung überwiesen. In 278 Fällen konnte dem Anliegen von Bürgern nicht entsprochen werden. Artikel 35 der Sächsischen Verfassung gewährt jedermann das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen. Der Ausschuss ist mit 28 Mitgliedern der größte im Landtag. Manchmal müssen sich die Abgeordneten auch sehr sensiblen Bedürfnissen widmen. Aktuell fordert etwa ein Gefängnisinsasse, dass er auch hinter Gittern einen Anspruch auf Pornohefte habe.