Bündnis Sahra Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Aufarbeitung der Corona-Pandemie zum Thema im sächsischen Landtagswahlkampf machen. «Enquete-Kommissionen oder Ähnliches reichen nicht aus, es braucht einen robusten Untersuchungsausschuss», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Aufarbeitung. «Monatelange Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen, der faktische Impfzwang durch 2G und die Ausgrenzung von Andersdenkenden waren kaum entschuldbare Fehler, für die auch der sächsische Ministerpräsident wie die anderen Länderchefs mitverantwortlich sind.»

Selbstverständlich sollte ein U-Ausschuss auch Verantwortliche wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Virologen Christian Drosten vorladen, sagte die Bundestagsabgeordnete: «Ein sächsischer Untersuchungsausschuss könnte Vorbild sein für die dringend notwendige Aufarbeitung im Bundestag.»

Wagenknecht ist mit dieser Forderung nicht allein. Die AfD im Sächsischen Landtag hatte einen solchen Ausschuss schon während der Pandemie ins Spiel gebracht und will ihn nun in der kommenden Legislaturperiode fünf Jahre arbeiten lassen. AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban hatte sich erst kürzlich so geäußert. «Es geht bei der Aufarbeitung der Impf- und Lockdownpolitik vor allem darum, Fehler und eventuell strafbares Handeln von Regierungspolitikern aufzudecken.» Die Aufklärungsarbeit könne jedoch nicht von den «Urhebern dieser Politik und von gekauften Experten» geleistet werden. Sonst sei die Gefahr der Vertuschung groß. «Die Aufarbeitung der falschen Corona-Politik gehört in die Hände von Menschen, die in keiner Weise an den schweren Grundrechtseingriffen beteiligt waren.»

Auch die sächsische FDP hatte einen Untersuchungsausschuss verlangt. Die Freien Wähler, die im Landtag ebenso wenig vertreten sind wie die Liberalen, forderten gleichfalls eine gründliche Aufarbeitung und eine Entschuldigung für die Corona-Politik. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte zu Jahresanfang davor gewarnt, alle Maßnahmen im Rückblick in Bausch und Bogen zu verdammen. «Zum Teil haben wir die richtigen Lehren gezogen. Man sollte nicht alles schlechtreden, was in dieser Zeit entschieden wurde», sagte sie. Mit all den gemachten Erfahrungen könne man sich auf weitere Pandemien besser vorbereiten. «Aber auch bei einer neuen Pandemie werden wir wieder vor neuen Fragestellung und Problemen stehen.»

Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sprach sich im Februar 2021 - noch mitten in der Pandemie - für eine Aufarbeitung des Corona-Krisenmanagements aus. Damals schwebte ihm ein externes Gremium wie die Kirchbach-Kommission vor. Die Expertenrunde unter Leitung des früheren Bundeswehrgenerals Hans-Peter von Kirchbach hatte die Abläufe im Freistaat während der Jahrhundertfluten an der Elbe 2002 und 2013 untersucht und Empfehlungen für den künftigen Umgang mit Hochwasser gegeben.