Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht einen gewaltigen Investitionsbedarf in Sachsen und bezieht sich dabei auf eine Analyse von Experten. «Unsere Studie zeigt für die nächsten zehn Jahre einen Bedarf von 44 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen im Freistaat Sachsen in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit», erklärte Torsten Windels von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik am Montag bei der Vorstellung der Studie, die im Auftrag des DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen entstand. Sachsen stehe sich «mit seiner extrem konservativen Finanzpolitik selbst im Weg» und bleibe damit deutlich unter seinen Möglichkeiten.
«Die sächsische Schuldenbremse erweist sich zunehmend als Investitionsbremse und muss dringend reformiert werden. Sie ist unnötig eng gefasst und im bundesweiten Vergleich an Starrheit nicht zu überbieten», betonte DGB-Chef Markus Schlimbach. Alleine eine Verlängerung der «absurd kurzen» Tilgungsfristen in Sachsen gäbe in den nächsten Jahren Finanzierungsspielräume von bis zu 400 Millionen Euro im Jahr. Nach den gesetzlichen Vorgaben in der Verfassung müssen Kredite - wie zuletzt in der Coronapandemie aufgenommen - in nur acht Jahren zurückgezahlt werden.
«Die Stärkung der öffentlichen Investitionen in Sachsen ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage des politischen Gestaltungswillens. Da erwarte ich mehr Ehrgeiz von der sächsischen Staatsregierung, um endlich Anschluss an die alten Bundesländer zu finden», ergänzte DGB-Vizechefin Daniela Kolbe. Ohne Zukunftsinvestitionen werde Sachsen nur im Schneckentempo vorankommen. «Wir brauchen mehr Mut, Weitblick und mehr Tempo.»
Die SPD-Politikerin Petra Köpping - Sozialministerin im Freistaat und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl - sah sich in ihrer Haltung zur Schuldenbremse genauso bestätigt wie SPD-Fraktionschef Dirk Panter. «Da geht es nicht um Wünsch-Dir-Was, da geht es darum, was wirklich notwendig ist: Infrastruktur, Verkehr, Schulen, Kindergärten und auch Krankenhäuser. Wenn wir jetzt nicht investieren, verbrauchen wir den Vorsprung, den Sachsen mal hatte», betonte Köpping. Der Investitionsbedarf sei offensichtlich: «Diese Investitionsverweigerung versteht doch keiner mehr.» Panter hält es für erforderlich, dass die Koalition jetzt noch einmal über das Thema spricht.
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