Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat das vom Bundesfinanzminister geschnürte Steuerpaket begrüßt, zugleich aber weitere Schritte angemahnt. «Wir müssen beim anstehenden, klimaneutralen Umbau unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts endlich ins Machen kommen», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf Anfrage. Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Förderung von Investitionen und der flexibleren Verlustrechnung von kleinen Unternehmen in die Energie- und Ressourceneffizienz gingen daher in die richtige Richtung.
Mit einem neugeschnürten Steuerpaket will Finanzminister Lindner die Wirtschaft um jährlich sechs Milliarden Euro entlasten. Das Wachstumschancengesetz solle die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen, hieß es aus dem Finanzministerium.
Dulig zufolge könnten kleine Unternehmen so unbürokratisch unterstützt werden. «Denn gerade kleine Unternehmen haben - etwa im Osten Deutschlands - häufig noch zu wenig in Energie- und Ressourceneffizienz investiert.» Allerdings seien sechs Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft angesichts der Vielfalt der Maßnahmen und Herausforderungen «nur ein erster Schritt».
Zudem ist dem Bundesfinanzministerium zufolge eine üppigere Forschungsförderung geplant. Hierzu sagte Dulig: «Im Osten gibt es weniger Unternehmen mit Forschungsabteilungen, die von der geplanten Forschungsförderung vergleichsweise weniger profitieren aufgrund der hier vorherrschenden kleinteiligeren Unternehmensstruktur.»
Dulig zufolge müsse der anstehende, klimaneutrale Umbau des Industrie- und Wirtschaftsstandorts machbar und gerecht gestaltet werden. «Sonst drohen wir die Bereitschaft der Menschen für Veränderungen in unserem Land zu verlieren.» Deshalb müsse über Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen diskutiert werden. Er sei dafür, «dass in dieser Transformation starke Schultern mehr zu tragen haben als die Menschen mit kleineren Einkommen».
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