Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat die Aufhebung der Haushaltssperre des Bundes für geförderte Wirtschaftsprojekte begrüßt. Der Stopp habe zu Unsicherheiten beim Investitionsprogramm GRW geführt, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das sei nun gelöst. «Das ist richtig so. Es geht um Signale der Sicherheit an die Wirtschaft und die Menschen». Die sächsische Wirtschaft wolle investieren, betonte Dulig. Es gebe deutlich mehr Anträge, als Geld zur Verfügung stehe.
GRW steht für Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur». Sie wird zur Hälfte vom Bund und vom Land finanziert. Die Mittel fließen in Investitionsprojekte von Unternehmen und in wirtschaftsnahe Infrastrukturen wie Gewerbegebiete. In Sachsen waren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 52 Millionen Euro vorübergehend gesperrt.
Durch die Freigabe durch den Bund könnten nun wieder Bewilligungen erfolgen, hieß es. Durch die Haushaltssperre sei allerdings zum Jahresende wichtige Zeit verloren gegangen. Das müsse wieder aufgeholt werden. Insgesamt standen in diesem Jahr 188 Millionen Euro für Neubewilligungen im GRW-Bereich zur Verfügung.
Auch wenn die Finanzierung vorerst gesichert sei, sei es nicht ausgeschlossen, dass perspektivisch Anpassungen vorgenommen werden müssten, erklärte Dulig. «Nicht wegen der Haushaltskrise, sondern weil es deutlich mehr Anträge als Mittel gibt.»
Insgesamt sei die Stimmung in der sächsischen Wirtschaft angespannt, sagte der Minister. «Das hat was mit Vertrauensverlust zu tun.» Die vergangenen Wochen und die Unsicherheit der Ampel bei den Haushaltsentscheidungen hätten dazu beigetragen. Es müsse nun viel in Wirtschaft und Industrie investiert werden, damit die anstehenden Veränderungen bewältigt werden könnten. Es gebe nach wie vor viel Unsicherheit. «Wir sind in einer Delle. Jetzt geht es darum zu schauen, dass sie schnell überwunden wird.»
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