Bündnisgrüne fordern Maßnahmen zur Stabilisierung des Wasserhaushalts in der Lausitz

Für eine langfristige Stabilisierung des Wasserhaushaltes in der Lausitz mit dem Kohleausstieg fordern die Bündnisgrünen in Brandenburg, Sachsen und Berlin eine Reihe von Maßnahmen von Bund und Land. So sollte die Leag als Bergbautreibende und Verursacherin umfassend an den Kosten für die Sanierung des Wasserhaushaltes beteiligt werden, heißt es in einem Positionspapier, das am Donnerstag vorgestellt wurde. Für eine langfristige Finanzierung der Renaturierung der zerstörten Landschaft fordern die Fraktionen die Gründung einer Braunkohlefolgenstiftung. Ihrer Ansicht nach reichen die insolvenzsicheren Rücklagen des Energieunternehmens Leag für die Wiedernutzbarmachung «bei weitem» nicht aus.

«Für die Kosten der Maßnahmen müssen die Bergbaubetreiber als Verursacher zur Kasse gebeten werden. Leider haben es die Bergämter der Länder jahrzehntelang versäumt, ausreichend Sicherheitsleistungen von den Bergbaubetreibern zu verlangen», erklärte Bernhard Herrmann, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Energie und Klimaschutz. Um die Gelder der Bergbaubetreiber insolvenzfest zu sichern, sollten Bund und Länder den Aufbau einer Braunkohlefolgenstiftung jetzt entschlossen angehen.

Mit ihrem Papier nehmen die drei Fraktionen auch Bezug auf eine Studie des Bundesumweltamtes (UBA). Danach drohen der Trinkwasserversorgung im Großraum Berlin und entlang der Spree große Engpässe. Der Fluss könnte in trockenen Sommermonaten örtlich bis zu 75 Prozent weniger Wasser führen, wenn mit Ende der Braunkohleförderung viel weniger Grundwasser hineingepumpt wird. Die Studie schlägt als Lösung unter anderem vor, Talsperren und Wasserspeicher zu ertüchtigen und bestehende Seen als Wasserspeicher auszubauen. Auch sollten die betroffenen Länder gemeinsam ausloten, wie sich Wasser aus anderen Regionen durch neue Rohrsysteme möglichst naturverträglich in die Spree pumpen lässt, etwa aus der Elbe.

Letzteren Vorschlag sehen die drei bündnisgrünen Fraktionen mit Blick auf ökologische Auswirkungen und Wirtschaftlichkeit kritisch. Sie fordern für eine Grundsatzentscheidung zu Überleitern aus anderen Flussgebieten «Nutzen-Kosten-Analysen», die auch Varianten wie den bedarfsweisen Weiterbetrieb der Grundwasserpumpen einschließen. Auch müsse nachgewiesen werden, dass ökologische Schäden in den Flusssystemen dadurch ausgeschlossen seien, heißt es weiter.

Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, sieht aber auch Maßnahmen aus der UBA-Studie, die rasch angegangen werden müssten - etwa eine rechtliche Prüfung, ob der Cottbuser Ostsee als Speicher dienen könne oder einen Masterplan für den Spreewald, um dessen Wasserbedarf zu reduzieren.

Mit der Verdunstung über den künftigen Bergbaufolgeseen sehen die Grünen-Fraktionen ein weiteres Problem. Deshalb sollte über die Braunkohlenplanung bei der Auskohlung der Gruben auf die Entwicklung kleiner und tiefer statt großer und flacher Tagebaurestseen hingewirkt werden, schlagen die drei Fraktionen der Bündnisgrünen vor.