Sofortprogramm für Abschiebungen gefordert - Innenminister Schuster will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien schicken

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat für Abschiebungen von Schwerstkriminellen und terroristischen «Gefährdern» nach Afghanistan und Syrien ein Sofortprogramm der Bundesregierung in den kommenden zwei Monaten gefordert. «Wir haben einen Gamechanger» (Spielveränderer), wenn es die Außenministerin und die Bundesinnenministerin in den kommenden acht Wochen schafften, in einem Sofortprogramm die ersten Flugzeuge etwa mit Mehrfach- und Intensivstraftätern in diese Länder zu schicken, sagte Schuster am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. Die gesellschaftliche Wirkung werde immens sein, «dass wir endlich klar machen: Diese Leute kommen aus dem Land, auch nach Afghanistan und Syrien.» 

Die Innenminister der Länder debattierten am Donnerstag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über Abschiebungen in diese Länder als eine Folge der tödlichen Messerattacke eines Afghanen in Mannheim. Das Problem: In Afghanistan regieren die radikalislamischen Taliban, in Syrien der Diktator Baschar al-Assad. Mit beiden will man nicht über eine Rückkehr ihrer Staatsbürger verhandeln, daher sucht die Bundesregierung nach Umwegen über Nachbarstaaten. Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab.