Baerbock würdigt Engagement für Demokratie

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf einem Landesparteitag der sächsischen Grünen dem Engagement für eine starke Demokratie Respekt gezollt. Über alle demokratischen Parteien hinweg würden Menschen für die freiheitliche Grundordnung demonstrieren, sagte sie am Freitagabend in Neukieritzsch bei Leipzig. «Die übergroße Mehrheit unseres Landes wird diese Grundordnung, diese Verfassung verteidigen.» Das Wichtigste sei, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstünden. 

Zugleich erteilte Baerbock Populismus eine klare Absage. Der Populismus speise sich gerade daraus, dass sich Gräben in der Gesellschaft vertiefen. «Was Populisten ebenso fürchten, ist der Kompromiss in der Sache.» Dabei sei der Kompromiss der Wesenskern der Demokratie. «Für einen Kompromiss muss man zuhören können, muss man die Bereitschaft haben, dass der andere auch recht haben könnte.» Man müsse bereit sein, auch mal die Sichtweise des anderen einzunehmen. Erst wenn man bereit sei, das Leid und die Sichtweise des anderen zu sehen, könne man auch im Großen Frieden schaffen.

Demonstrationen vor dem Haus einer Kommunalpolitikerin mit einem Galgen auf dem Plakat seien keine freie Meinungsäußerung, sondern eine Bedrohung, eine Straftat, sagte Baerbock. Wutbürger seien keine enttäuschten Bürger, wenn sie sich rassistisch äußern, sondern eine Gefährdung der Demokratie. «Natürlich gibt es Gründe dafür, unzufrieden zu sein. Und natürlich gibt es Gründe, als Bürgerinnen und Bürger mal wütend zu sein.» Dennoch könnten die Menschen in Deutschland glücklich und dankbar sein, gerade in solchen Zeiten in einem der sichersten Länder der Welt zu leben. In Deutschland müsse niemand Sorge haben, dass er für seine Meinung eingesperrt werde.

Gegen Ende ihrer gut halbstündigen Ansprache ging Baerbock auch auf den Krieg in der Ukraine ein. «Für uns ist das, was wir in der Ukraine tun, auch Selbstschutz.» Man könne in diesen Zeiten nicht automatisch davon ausgehen, dass Frieden und Freiheit auf ewig so bleiben würden. Deshalb sei die Unterstützung der Ukraine zentral für Deutschland, «weil Frieden und Freiheit zusammengehören».

Die sächsischen Grünen wollen noch bis Samstag in Neukieritzsch mit 120 Delegierten über das Programm zur Landtagswahl am 1. September diskutierten und es dann beschließen. Bei der Landtagswahl 2019 war die Partei in Sachsen auf 8,6 Prozent der Stimmen gekommen. In aktuellen Umfragen liegt sie derzeit bei 7,0 Prozent.