Verfassungsschutzchef fordert politische Selbstkritik vor Landtagswahlen

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst hat Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehr politische Selbstkritik gefordert. «Bis zum Wahltag ist eine Zeit der Bilanz, der Fehlerlese, der Selbstkritik, aber auch der mutigen, täglichen Auseinandersetzung über und das Werben für politische Inhalte», sagte Kramer der «Rheinischen Post» (Freitag). Es sei wichtig, Wählerinnen und Wähler zu überzeugen und nicht zu bevormunden.

Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland verwies dabei auf die aktuellen und zurückliegenden Proteste und Sorgen der letzten Jahre in der Bevölkerung. «Die Themen Klima, Zuwanderung, Bildung, Gesundheit und Sicherheit sorgen für erhebliche Verunsicherung, Angst und auch Wut», so Kramer. Die bevorstehenden Landtagswahlen seien wie jede freie Wahl etwas, das Demokraten feiern sollten - auch und gerade angesichts der Bedrohung der Grundordnung durch mögliche Wahlerfolge von Rechtsextremisten.

Zudem machte er deutlich, dass sich der als erwiesen rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD-Landesverband weiter radikalisiert habe. «Seit unserer Einstufung im März 2021 hat es keine politische Mäßigung der Vertreter der Partei in Thüringen gegeben. Im Gegenteil tritt Herr Höcke - wie seit Jahren - mit dem Gestus eines Mannes im Widerstand gegen das auf, was die AfD offen beispielsweise als «Altparteienkartell» und «Systempresse» abqualifiziert.» Dies sei «der Sound der Demokratieverächter der Weimarer Republik, die er sich zum Vorbild zu nehmen scheint».