Schuster für Abschiebe-Sonderprogramm für ausländische Täter

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat ein Sonder-Rückführungsprogramm für ausreisepflichtige ausländische Mehrfach- und Intensivtäter gefordert. «Würden wir deutschlandweit Turbo-Abschiebungen für Intensivtäter realisieren, hätten wir im nächsten Jahr eine völlig andere Kriminalitätsstatistik», sagte er in einem Interview mit der «Sächsischen Zeitung» (Samstag). Sachsen stehe dem Bund als Pilotland «gerne zur Verfügung».

Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan müssten intensiviert werden, sagte Schuster. Der Bund müsse die Wege dafür öffnen, in dem er Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen einrichte und größeren diplomatischen Druck auf die Herkunftsländer ausübe. Wenn die Außenministerin über freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanen verhandele, müsse es auch möglich sein, Verhandlungen über die Rücknahme von Straftätern zu führen. «Das heißt, freiwillige Aufnahme nur gegen Rücknahme von Landsleuten.»

Zudem müsse Deutschland den Zuzug von Flüchtlingen in die Bundesrepublik weiter begrenzen - «auch mit verstärkten Zurückweisungen an der Grenze», sagte Schuster der Zeitung. Andernfalls sei bald nur noch die Unterbringung mit Notmaßnahmen wie Zelten und Turnhallenbelegungen möglich. «Berlin muss sich überlegen, ob sie die Kommunen und Bundesländer so sichtbar überfordern wollen.» Mit Blick auf islamistische Hassprediger sprach sich der CDU-Politiker für eine Klarnamen-Pflicht bei den Providern sozialer Netzwerke aus. Auf diese Weise könnten Ermittler eine Bestandsdatenauskunft erhalten- notfalls mit richterlichem Beschluss.