Die ostdeutschen Länder wollen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker zusammenarbeiten. Das haben die Innenminister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bei einem Treffen am Freitag in Halle vereinbart. Dabei solle der Fokus beispielsweise auf die Finanzierungswege von Rechtsextremisten und Reichsbürgern insbesondere im Hinblick auf den Immobilienerwerb gelegt werden, sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU).
In einem länderübergreifenden Expertennetzwerk haben sich die Vertreter der Ministerien, Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes in diesem Jahr insbesondere zu rechtsextremistischen Konzerten, zur Nutzung von Immobilien, zu Finanzstrukturen der rechtsextremistischen Szene sowie zu rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen ausgetauscht. Diese Arbeit soll weiterentwickelt werden. Gegen Rechtsrock-Konzerte agiere man bereits offensiv und es sei ein erster rückläufiger Trend erkennbar, so Schuster.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) betonte, in seinem Bundesland habe man mit der «Taskforce Versammlungslagen» Rechtsrockfestivals seit 2019 verhindern können. «Durch den regelmäßigen Austausch profitieren wir gegenseitig von Erfahrungen der Ermittlungsbehörden in Ostdeutschland», so Maier.
Länder sehen Bund bei Migration in der Pflicht
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag forderten die Innenminister außerdem mehr Verbindlichkeit in der Migrationspolitik. «Um illegale Migration nach Europa spürbar zu begrenzen, muss es bis Ende dieses Jahres eine abschließende Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geben», sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Dazu gehöre ein wirksamer Grenzschutz sowie die Einführung verpflichtender Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. «Hier ist der Bund in der Pflicht, die Beratungen in Brüssel aktiv voranzutreiben. Eine Vertagung auf unbestimmte Zeit können sich Europa und Deutschland mit Blick auf die hohen Zugangszahlen nicht leisten.»
Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität forderte Thüringens Innenminister Maier außerdem eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und verstärkte Kontrollen an den Grenzen. Auch Schuster betonte, man brauche die Grenzkontrollen so lange wie der Migrationsdruck an den Grenzen hoch sei.
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Innenminister außerdem den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. Zugleich bekannten sie sich zum Schutz jüdischen Lebens in Ostdeutschland. Es sei erschütternd, dass sich antisemitischer Hass und menschenverachtende Hetze auch in Deutschland verbreiteten, sagte Zieschang. «Dafür ist hier kein Platz! Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen - dafür stehen die Innenministerien und Länderpolizeien ein.»
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