Schuster kündigt Raumdeckung zum Schutz von Wahlkämpfern an

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) eine enge Abstimmung mit den Parteien zum Schutz ihrer Wahlkämpfer angekündigt. «Wir werden sicherlich nicht jeden einzelnen Wahlkämpfer beschützen können, das geht schon rein zahlenmäßig nicht. Aber wir werden noch stärker als bisher versuchen, eine kluge Raumdeckung hinzubekommen», sagte Schuster der «Süddeutschen Zeitung» (Montag).

Man wolle mit Informationen der Parteien die Aktionen und Veranstaltungen besser ausmachen können, die besonders schutzbedürftig seien - und das nicht nur beim Besuch von Parteiprominenz.

Ecke war am vergangenen Freitagabend in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Er musste im Krankenhaus operiert werden. Ein 17-Jähriger stellte sich unterdessen der Polizei. Der Angriff löste bundesweit Entsetzen aus. Auf Demonstrationen versammelten sich am Sonntag in Dresden und Berlin mehrere Tausend Menschen.

Schuster sprach sich für eine harte Bestrafung von Tätern aus, die Wahlkämpfer attackieren. Das müsse «maximal geahndet» werden. «Denn wenn Wahlplakate heruntergerissen werden, geht es nicht nur um Sachbeschädigung, sondern um die Beeinträchtigung freier Wahlen.» Hetze habe ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße.

«Ich glaube, viele der Übergriffe sind nicht geplant, sondern spontane Aktionen», sagte Schuster. Mit den Zuständen in der Weimarer Republik wollte er die aktuelle Situation nicht vergleichen. «Das hat dann nichts mit Weimar zu tun, wo sich klar definierte Gruppen gegenüberstanden. Ich glaube, es ist vielmehr eine allgemeine Verrohung, die solche Angriffe leicht und jederzeit möglich macht. Diese latente Bedrohung ist polizeilich allerdings schwieriger zu beherrschen, als wenn wir eine harte Rechts-Links-Front hätten. Das Gefährliche an dieser Situation war vorhersehbar, der äußerste rechte Rand der Parteien verliert bei seinen Mitgliedern und Anhängern in vielen Bereichen zunehmend die Kontrolle.»

Ähnlich äußerte sich Schuster bei «Sächsische.de»: «Diese Verrohung, die vor allem am rechten Rand der Parteien entstanden ist - bei den Mitgliedern und Sympathisanten - hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Das bricht sich jetzt Bahn. Damit haben die Parteien, die dafür verantwortlich sind, entweder einen totalen Kontrollverlust oder empfinden gar keine Verantwortung mehr für das, was sie da anrichten.» Zugleich verlangte er Mäßigung: «Ich glaube, das Gefährlichste, was jetzt passieren kann, ist, dass man sich gegenseitig aufschaukelt - dieses 'mit gleicher Münze heimzahlen'. Dann steht die Polizei in der Mitte drin.»