Lausitzer Kommunen auf dem Weg zur europäischen Modellregion des Strukturwandels

Die Lausitzer Kommunen erhalten bei ihrem ehrgeizigen Vorhaben, europäische Modellregion des Strukturwandels zu werden, Rückenwind von der EU. Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton hat seinen Besuch in der Region für Mitte Mai angekündigt, wie die Lausitzrunde mitteilte. Hintergrund ist die Bewerbung des kommunalen Bündnisses, erstes Net-Zero Valley in Europa zu werden. Breton wolle sich persönlich von den Möglichkeiten der Region überzeugen, hieß es. Zu dem Treffen im Industriepark Schwarze Pumpe an der brandenburgisch-sächsischen Grenze werden unter anderem die Ministerpräsidenten beider Bundesländer erwartet, zudem Vertreter von Unternehmen wie der Leag und Arcelor Mittal, von Wirtschaftsverbänden und Universitäten. «Wir sind bereit, eine Modellregion zu werden, haben gute Ansiedlungsbedingungen, auch die Fördermöglichkeiten im Strukturwandel stehen zur Verfügung», sagte die Sprecherin für die Lausitzer Kommunen in Brandenburg, Christine Herntier, der Deutschen Presse-Agentur. «Unsere Chance besteht in den Zukunftsindustrien und wenn die EU diese Möglichkeiten schafft, wollen wir diese nutzen».

Das Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net-Zero-Industry Act) ist Teil des grünen Industrieplans. Es soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Dabei geht es um Technologien, die die Energiewende vorantreiben und nur geringe bis gar keine Treibhausgasemissionen verursachen.

Im Februar waren sechs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach Brüssel gereist, um für die Lausitz als Energie-Region zu werben. Sie hatten dem EU-Kommissar ihre Bewerbung übergeben und ihn eingeladen, die Region zu besuchen. Das Gespräch war auf Vermittlung des brandenburgischen Europaparlamentariers Christian Ehler zustande gekommen. Der Abgeordnete war nach eigenen Angaben maßgeblich an der Ausgestaltung des Gesetzes Net Zero Industry Act beteiligt, in dem die sogenannten Netto-Null Valleys verankert sind. Ehler sieht gute Chancen für die Lausitz als erste europäische Energiewende-Modellregion.

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung 2038 ist für die Lausitz gesetzlich vereinbart. Debattiert wird auch immer wieder ein früheres Ausstiegsdatum. «Der Lausitz bleibt nichts anderes übrig, als in Zukunftstechnologien zu investieren», machte Bündnis-Sprecherin Herntier deutlich. Bei den Gesprächen mit Breton werde es auch um die notwendige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen gehen, damit die im EU-Gesetz verankerten kürzeren Genehmigungszeiten für Technologien und Projekte eingehalten werden können.

Mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz will Europa die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts durch schnellere Genehmigungsverfahren, gezieltere Aus- und Weiterbildung von und für Fachkräfte der Netto-Nulltechnologien und einen besseren Marktzugang für Technologien «Made-in-Europe» stärken.