Freie Wähler und AfD fordern Aufarbeitung von politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie

Spätfolgen der Corona-Pandemie sind weiter spürbar: Die Freien Wähler in Sachsen und die AfD verlangen eine Aufarbeitung der politischen Entscheidungen aus dieser Zeit. «Nachdem das Schließen von Kindergärten und Schulen im Nachhinein als Fehler deklariert wurde, wird nunmehr auch klar, dass weitere Maßnahmen in der Corona-Krise nicht zwingend erforderlich waren. Solche Fehlentscheidungen dürfen sich nicht wiederholen. Wir müssen daraus lernen und deshalb bedarf es einer offensiven Aufarbeitung des Geschehenen», erklärte FW-Chef Thomas Weidinger am Montag.

Als Beispiel für Fehler in der Pandemie nannte Weidinger unter anderem die mangelnde Kommunikation. Kritiker der Impfpflicht seien als Leugner der Wissenschaft oder Pandemietreiber verunglimpft worden. «Die ganze Kommunikation mit der Bevölkerung und der Umgang mit Kritikern und Skeptikern war ein einziges Desaster. Auch diese Art und Weise der Ansprache wirkt bis heute durch mangelndes Vertrauen in die Politik nach. Daher fordern wir die Bundes- und Landesregierungen in Deutschland auf, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen.»

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte eine Große Anfrage zu dem Thema gestellt und aus den Antworten eine «fehlerhafte Datengrundlage» für die Politik der Regierung im Freistaat geschlossen. Auf dieser Grundlage forderte sie eine Neuausrichtung der Pandemie-Politik, den Erlass sämtlicher Corona-Bußgelder sowie eine Entschuldigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sozialministerin Petra Köpping (SPD).

«Viele Daten über die tatsächliche Gefährlichkeit des Virus und die mangelhafte Wirksamkeit der Impfung wurden also nicht erfasst oder ignoriert. Trotz dieser fehlerhaften Datengrundlage hat die Staatsregierung massive Grundrechtseingriffe vorgenommen und eine angeblich wirksame sowie nebenwirkungsfreie Impfung propagiert», sagte der Abgeordnete Alexander Wiesner dazu im Landtag. Große Teile der Bevölkerung seien als Ungeimpfte pauschal verunglimpft und über die 2G-Maßnahmen diskriminiert worden.