Trotz Verzögerungen bei der Cannabis-Freigabe stehen viele Cannabis Social Clubs (CSC) in Thüringen weiter in den Startlöchern. «Viele warten jetzt darauf, dass das Gesetz kommt. Dann wird es schnell gehen», sagte der Landessprecher des Hanfverbands Thüringen, Friedemann Söffing. Er gehe weiter davon aus, dass in fast jeder größeren Stadt ein solcher Verein für den nicht kommerziellen Anbau gegründet werde. Lediglich von Gera wisse er, dass sich die Macher inzwischen zurückgezogen hätten. Und in Jena seien ihm noch keine Gründungsbestrebungen bekannt.
Die Clubs sollen nach den Plänen der Bundesregierung ab Juli an den Start gehen dürfen. Ursprünglich hatten viele von Ihnen mit einem Start im Januar gerechnet und teils schon Flächen angemietet.
Das Gesetz dazu wurde am Freitag im Bundestag beschlossen. Es kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.
Sollte es weitere Verzögerungen geben, geht Söffing davon aus, dass es für einige Clubs eng wird. «Ich denke, die nehmen sich dann raus und verkaufen ihr Equipment.»
Erlaubt werden soll von April an für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Der öffentliche Konsum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.
Feindbilder zwischen Szene und Innenministerium abbauen
Warnungen kommen unter anderem von Medizinverbänden und von Innenpolitikern in Bund und Ländern. Auch Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hatte sich skeptisch geäußert.
Söffing sagte, es gebe noch viele alte Feindbilder zwischen der Cannabis-Szene und dem Innenministerium, die es nun abzubauen gelte. Die Gesundheitsämter und Suchtpräventionsstellen seien da aufgeschlossener. Eine Referentin der Thüringer Fachstelle Suchtprävention sagte zuletzt, mit der Freigabe verbinde sie die Hoffnung, dass die Konsumkompetenz gestärkt werde und weniger verunreinigte Drogen im Umlauf seien.
Die aktuellen Gesetzespläne seien besser, als frühere Varianten, erklärte Söffing weiter. Allerdings gebe es noch Unwägbarkeiten. So sei es gerade bei den Abständen von 100 Metern schwierig, das immer korrekt nachzuvollziehen. «Ich hoffe auf eine gute Schulung der Polizisten.» Außerdem sei noch nicht klar, welche Grenzwerte für Toxine, Schwermetalle und weitere Schadstoffe für das Cannabis aus den Anbauvereinen gelten sollen. Würden diese ähnlich streng angesetzt wie die Grenzwerte bei medizinischem Cannabis, sei das wohl das Aus für viele Vereine. Ähnliche Grenzwerte wie bei Tee seien hingegen abbildbar.
Gut geregelt sei hingegen inzwischen der Transport von Anbauflächen zu etwaigen Abgabestellen. Hier müssten die Länder künftig eine Art digitale Transporterlaubnis ausstellen, sagte er. Auch der Schutz von sensiblen Konsumentendaten sei gewährleistet.
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