Sachsens Wirtschaftsminister widerspricht Spekulationen über Verzicht auf Vergabegesetz

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat Spekulationen über einen Verzicht auf das geplante Vergabegesetz im Freistaat widersprochen. «Wir werden den Gesetzentwurf im nächsten Kabinett verabschieden», sagte er am Donnerstag in Dresden. Der Entwurf werde zur Anhörung freigegeben, danach folge erstmals eine formale Beteiligung aller Beteiligten. «Wenn manche denken, es ist vom Tisch - es liegt auf dem Kabinettstisch.» Der Zeitplan sei sehr ambitioniert. Nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aber öffentlich Dinge abgesagt habe, sei er noch einmal in die Bütt gegangen. «Der Koalitionsvertrag gilt - uns zwar für alle Beteiligten.»

Kretschmer hatte unlängst mit Äußerungen zum Vergabegesetz für Irritationen gesorgt und Kritik ausgelöst. Das Gesetz soll öffentliche Aufträge an mehr Bedingungen knüpfen. Auf dem Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft hatte er gesagt: «Gegen das Votum der Wirtschaft werden wir kein Gesetz machen. Wenn die Wirtschaft nein sagt, heißt das auch nein.» Der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere forderten daraufhin Aufklärung.

Dulig zufolge ist seinem Ministerium in der Anhörung die Beteiligung der Sozialpartner und Kammern wichtig. «Alle dabei geäußerten Bedenken und Hinweise werden danach ebenso wie absehbare Änderungen auf Bundesebene ausgewertet, abgewogen und so weit wie möglich berücksichtigt. Ja, hier gilt Sorgfalt vor Eile.» Anhörung und Auswertung würden zwar dazu führen, dass der Landtag in dieser Wahlperiode den Gesetzentwurf nicht mehr beschließen könne. Mit dem verabredeten Prozess könne aber eine Grundlage für eine Gesetzesnovelle in der nächsten Legislatur entstehen.

Das Vergabegesetz ist im Koalitionsgesetz von CDU, Grünen und SPD vereinbart und soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an Innovation sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit binden. Öffentliche Aufträge sollen in Sachsen nicht mehr an den günstigsten Anbieter vergeben werden. Die CDU befürchtet unnötig mehr Bürokratie bei der Vergabe von öffentlichen Vorhaben.