Sachsens Innenministerin Armin Schuster (CDU) hat die Proteste der Landwirte gegen die geplanten Kürzungen der Subventionen verteidigt. Es gebe eine gute Kooperation, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. Es handele sich um «Demokratie pur», so der Minister. Es sei auch nicht so, dass die Proteste der Bauern «permanent» von rechten Gruppierungen unterwandert würden. Die Landwirte hätten sich deutlich distanziert.
Schuster wies auf friedliche Proteste der Landwirte am Montag in Dresden hin. Parallel hatte die rechtsextremen Partei «Freie Sachsen» eine Demonstration angemeldet. Das sei eine eigene Veranstaltung gewesen, keine Demonstration der Landwirte, betonte Schuster. Die Stimmung war aufgeheizt, an einem Henkersknoten hing eine gebastelte Ampel.
Bauernverbände waren vorab auf Distanz zu Aktionen gegangen, die politische Akteure etwa aus dem rechten Spektrum im Fahrwasser der Landwirteproteste geplant hatten.
Auch Umweltminister Wolfram Günther zeigte Verständnis für die Proteste. Es bestehe zwar Einigkeit darüber, dass klimaschädliche Subventionen abgebaut werden müssten. Gleichzeitig kritisierte er das Vorgehen der Bundesregierung, diese Entscheidung «ohne jeglichen Prozess, ohne Diskussion oder Abstimmung mit dem Berufsstand über Nacht» zu treffen. «Das ist für mich nicht nachvollziehbar», so der Grünen-Politiker. Den Betrieben müsste entsprechend Zeit für eine Umstellung gegeben werden.
Auch am Mittwoch sind weitere Demonstrationen der Landwirte geplant, in Dresden will Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Rede auf dem Theaterplatz halten.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
