Solarbranche: Ministerpräsidenten drängen Bund zum Handeln

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht weiter auf einer raschen Hilfe der Bundesregierung für die einheimische Solarindustrie. Andernfalls drohe der Niedergang dieser für die Energiewende wichtigen Industrie in Deutschland und Europa, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Auf dem Spiel steht nicht nur der Fortbestand der heimischen Solarmodul-Hersteller, sondern von Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie der zugehörigen Forschung und Entwicklung. Nicht zuletzt sind auch tausende Arbeitsplätze gefährdet.» Die Bundesregierung müsse dringend dafür sorgen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Fortbestand dieser Schlüsselbranche in Deutschland ermöglichen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten die Bundesregierung auf ihrer Konferenz am Mittwoch in Berlin bereits zum Handeln aufgefordert. «Es ist abzusehen, dass ohne ein zügiges Eingreifen die heimischen Unternehmen in dem unfairen Wettbewerb mit ihren chinesischen Konkurrenten nicht werden bestehen können», hießt es in einem Beschluss. «Es droht der Verlust einer für das Gelingen der Energiewende essenziellen Industrie und in der Folge eine noch stärkere Abhängigkeit Deutschlands und Europas von außereuropäischer Produktion.» Die vom Bund konzipierten Solarpakete sollten ohne weitere Verzögerung umgesetzt und auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gesamte Solarbranche ausgerichtet werden.

Hersteller von Solarmodulen in Deutschland waren durch chinesische Billigimporte unter Druck geraten. Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger hat damit gedroht, sein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, sollten nicht rasch Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen ergriffen werden.

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft appellierte am Donnerstag an die Spitzen der Ampel-Koalition, in der kommenden Sitzungswoche das erste Solarpaket mit «überfälligen Maßnahmen zum Bürokratieabbau» im Bundestag zu verabschieden. «Unverhältnismäßige bürokratische Hürden dürfen nicht länger große Teile der Bevölkerung und Unternehmen vom Zugang zu preiswerter Solarenergie ausschließen und Klimaschutz-Investoren abschrecken», betonte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Das gesetzlich verankerte Ziel, die Solarstromleistung in den kommenden sieben Jahren in Deutschland beinahe zu verdreifachen, sei nur mit einer schnellen Verbesserung der Investitionsbedingungen für Solaranlagen aller Leistungsklassen auf Gebäuden und Freiflächen erreichbar.