Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in der geplanten Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe eine «Notoperation, aber keine dauerhafte Lösung». Sachsen habe die Senkung lange gefordert, sie sei dringend notwendig, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag. «Damit gesteht die Bundesregierung die dramatische Notlage bei den Energiepreisen ein.» Spätestens jetzt sei klar, dass die aktuelle Energiepolitik gescheitert sei. Die Energiewende müsse «neu justiert» werden.
Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken. Geplant ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden.
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