Der Konflikt um die EU-Subventionen für sächsische Landwirte ist endgültig beigelegt. Seit Freitag gehen die Zahlungen auf die Konten der Betriebe ein, teilte das Agrarministerium mit. Die Bundeskasse habe sie am Donnerstag angewiesen. Konkret geht es um rund 241 Millionen Euro für etwa 7000 Betriebe im Freistaat. Zudem werde bis Ende Januar die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete von der Hauptkasse Sachsen ausgezahlt, hieß es.
Normalerweise werden die EU-Gelder am Jahresende überwiesen. Wegen Softwareproblemen kam es diesmal zu Verzögerungen. Bei den Bauern löste das Unmut und Proteste aus. Sie machten geltend, das gerade am Jahresende viele Zahlungen etwa für Versicherungen fällig sind. Der Landesbauernverband stellte sogar eine Art Ultimatum und verlangte den Rücktritt oder die Entlassung von Agrarminister Wolfram Günther (Grüne), sollte das Geld nicht bis Ende Januar fließen.
Günther: «Ich bedaure es persönlich, dass es zu Vertrauensverlust, Verärgerung, Verunsicherung und Mehraufwand gekommen ist. Ich bin sehr dankbar für den Einsatz aller Beteiligten, der es ermöglicht hat, dass die Zahlungen jetzt auf den Weg gehen konnten.» Man habe die Software für die EU-Gelder neu programmieren müssen, weil die rechtlichen Grundlagen für die laufende Förderperiode erst mit großer Verspätung verabschiedet wurden.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
