Özdemir verlangt Nachbesserung bei EU-Plänen zu Pestiziden

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hält die Pläne der EU zur Reduzierung von Pestiziden auch im Weinbau für unrealistisch. Man teile zwar das grundsätzlich Ziel, bis zum Jahr 2030 den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren, sagte der Grünen-Politiker am Samstag im sächsischen Radebeul, einem Weinanbaugebiet. Bei den Vorstellungen der EU zur Umsetzung dieses Ziels hätten sich aber «ein paar grobe handwerkliche Fehler» eingeschlichen. «Ich spreche das bei jeder Gelegenheit in Brüssel an und werbe dafür, dass man entsprechende Korrekturen vornimmt.»

Korrekturbedarf sieht Özdemir unter anderem bei der Definition von sensiblen Gebieten und beim hohen bürokratischen Aufwand. Man habe mit dem Weinbau und dem Obstbau Sonderkulturen, die auch Sonderbedingungen bräuchten. «Wir haben eine Struktur, die andere Länder so nicht haben», sagte Özdemir. Dem müsse man Rechnung tragen. Nötig sei eine ausgewogene Lösung. Die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft ließen sich gut zusammenbringen. Man brauche das Rad nicht neu zu erfinden» und habe etwa mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz in Baden-Württemberg eine gute Vorlage.

Özdemir äußerte sich überzeugt, dass die vorliegenden Pläne der EU so nicht umgesetzt werden. Dafür werde die Bundesrepublik mit anderen Partnern in der EU sorgen. Es gebe Signale aus der Kommission, dass man die Bedenken verstanden habe. Man müsse auch die bisherigen Anstrengungen berücksichtigen. Diejenigen, die in der Vergangenheit fleißig gewesen seien und sich anstrengten, dürften dafür nicht bestraft werden: «Das Motto kann ja nicht sein: Der Fleißige ist der Dumme (...) Das Kind mit dem Bade auszuschütten, war noch nie eine gute Idee.» Sein Motto sei eine «Politik mit Maß und Mitte».

Der EU schwebt unter anderem vor, den Einsatz von Pestiziden in sensiblen Gebieten - etwa in Natur- oder Landschaftsschutzgebieten - gänzlich zu untersagen. Gleiches gilt für Flächen, die sich in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauungen befinden. In dem kleinteiligen sächsischen Anbaugebiet ist das aber die Regel. Sachsens Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) geht davon aus, dass die EU bei ihren Bemühungen um mehr Naturschutz vor allem große Agrarflächen im Blick hatte, als sie die Pläne entwarf. In Sachsen wird Weinanbau von etwa 1500 Winzern auf einer Fläche von 500 Hektar betrieben.