Gut 800 Landwirte haben am Montag mit ihren Traktoren in Leipzig und Chemnitz gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition protestiert. Die Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung müssten zurückgenommen werden, sagte Marc Bernhardt, Sprecher des Vereins «Land schafft Verbindung», der den Protest organisiert hatte. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
Nach Angaben der Polizei lief der Protestzug über den Innenstadtring bis zum Platz vor dem Völkerschlachtdenkmal ohne weitere Zwischenfälle. Es sei lediglich zu einigen Verkehrseinschränkungen gekommen, sagte eine Polizeisprecherin.
Grundsätzlich sei der Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen geboten, sagte Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. «Es gibt jedoch andere und größere Stellschrauben, auch im Steuerrecht, zu denen die FDP aber offensichtlich nicht bereit ist.»
Der agrarpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, betonte, dass die Bauern zunehmend in die Enge getrieben würden. «Ob Einschränkungen beim Düngen, Stilllegung von Ackerfläche oder Billig-Importe aus dem Ausland - auf dem internationalen Markt können unsere Landwirte kaum noch mithalten.»
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