Unternehmerverbände fordern verlässliche Politik zur Lösung der akuten Probleme in der Lausitz

Die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVBB) und Sachsen sehen angesichts der derzeitigen Krisen die langfristige Wirtschaftsentwicklung bedroht und damit auch das Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz. Von der Koalition im Bund fordern sie deshalb eine verlässliche Politik zur schnellen Lösung der akuten Probleme. «Wir vermissen verlässliche Entscheidungen der Politik und klare Konzepte. Energiekrise, Krieg, (...), ausufernde Bürokratie und Fachkräftemangel bilden ein explosives Gemisch», erklärte UVBB-Präsident Burkhardt Greiff am Dienstag auf dem Lausitzforum in Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz). Nur wenn diese Probleme schnell und sachkundig gelöst würden, könne der Mittelstand den eingeleiteten Strukturwandel mit Erfolg vollziehen.

Die Verbände wiesen darauf hin, dass große Neuansiedlungen nur in einem funktionsfähigen Geflecht von mittelständischen Produzenten, Dienstleistern und Handwerksbetrieben den erhofften Schub für die Lausitz brächten. Noch einmal kritisierten sie Versuche der Ampel-Koalition, den erzielten Kohlekompromiss «auszuhebeln». «Wir brauchen nicht immer wieder neue Ideen für vorgezogene Termine, sondern eine konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen», sagte Dietrich Enk, Präsident des Unternehmerverbands Sachsen.

Es müsse Schluss sein mit dem «Hin und Her in der derzeitigen Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik», machten die Verbände deutlich. Unausgegorene Ankündigungen und immer mehr ungelöste Fragen dürften den Strukturwandel nicht torpedieren.

Mit den jährlich stattfindenden Lausitzforen bieten die Unternehmerverbände Brandenburg-Berlin und Sachsen eine Plattform, um den Strukturwandel in der Lausitz bis 2038 zu begleiten, Erreichtes zu bilanzieren und Impulse für die Zukunft zu geben. In den beiden Unternehmerverbänden sind jeweils 400 Betriebe Mitglied.