In der Diskussion um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat Verkehrsminister Martin Dulig betont, dass zunächst vorhandene Strukturen erhalten werden müssten. «Aktuell geht es um die Sicherung des bestehenden Angebots in Zeiten knapper Kassen», sagte der SPD-Politiker im Interview mit der «Sächsischen Zeitung» (Montag). Er sprach sich zwar für einen Ausbau der Anbindungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gerade im ländlichen Raum aus. Doch mit Blick auf die Haushaltssituation von Kommunen, Land und Bund müsste zuerst der aktuelle Status bewahrt werden.
Dulig sprach sich für den Erhalt des Deutschlandtickets aus, mit dem für 49 Euro im Monat deutschlandweit der öffentliche Nahverkehr genutzt werden kann. «Das Deutschlandticket ist und bleibt ein Erfolgsprojekt. Das ist nicht nur eine Frage des Preises. Zu wissen, ein Ticket zu haben, das überall gültig ist, egal wo ich gerade bin, überzeugt.»
Der Minister erklärte im Interview zudem, dass er ein Tempolimit auf den Autobahnen grundsätzlich unterstützen würde. Aktuell sehe er diese Überlegung aber nicht als Priorität. Tempo-30-Zonen vor sensiblen Bereichen innerhalb von Ortschaften wie Kitas und Pflegeheimen befürwortete er. Er kritisierte, dass es für Kommunen einfacher werden müsste, eben solche Zonen ausweisen zu dürfen. «Wir machen in Deutschland seit Jahrzehnten Verkehrspolitik aus der Sicht der Windschutzscheibe, das ist nicht mehr zeitgemäß», so Dulig.
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