Der Bund will Spielräume bei staatlichen Förderprogrammen in den bisherigen Kohleregionen erweitern und damit den Strukturwandel beschleunigen. Ermöglicht werden sollen nun auch direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen. Es sollten Gelder auch bereitstehen beispielsweise für die Ansiedlung von Solarindustrie, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.
Früherer Kohleausstieg auch im Osten?
In einem Papier des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums wird mit Blick auf die ostdeutschen Kohlereviere betont, der gesetzlich vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 habe Bestand. «Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um diese gesetzliche Frist zu verändern.» Ein möglicher marktgetriebener Ausstieg vor 2038, ebenso wie Maßnahmen der Länder und Reviere, blieben davon unberührt.
Hintergrund ist eine Reform des europäischen Emissionshandels, der die klimaschädliche Kohleverstromung zunehmend unrentabler machen soll. Im Ministerium wird außerdem auf den fortschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien verwiesen sowie auf den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff umgestellt werden sollen - und die gesetzliche Möglichkeit, den Kohleausstieg auf 2035 vorzuziehen.
Im Papier heißt es: «Für den Fall, dass die Kohleverstromung sich schon deutlich vor 2038 nicht mehr rechnet und der Ausstieg auch in den ostdeutschen Kohleregionen früher kommt, ist es wichtig, jetzt den Übergang so gut es geht vorzubereiten.»
Für das Rheinische Revier haben sich die Politik und der Energiekonzern RWE auf einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg verständigt.
Habeck hatte Anfang 2023 gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg auch im Osten müsse im Konsens vereinbart werden. «Das wird nicht par ordre du mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.»
Bund will gezielter helfen
Der Bund unterstützt den Strukturwandel in den Kohleregionen mit Milliardenmitteln. Es seien in den Kohleregionen bereits viele öffentliche Projekte und Infrastrukturinvestitionen begonnen, heißt es im Papier. Allerdings habe es bisher an Möglichkeiten gefehlt, um gezielt Innovationen und Investitionen von Unternehmen etwa im Bereich der Transformationstechnologien zu fördern.
Das soll sich nun ändern: Der Bund will künftig auch direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen unterstützen - genannt wird beispielsweise der Aufbau von Produktionskapazitäten zur Herstellung von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen oder Wärmepumpen. Damit solle die Wirtschaft vor Ort gestärkt, die strukturelle Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringert und die Transformation der Industrie beschleunigt werden.
Habeck sagte, die Finanzhilfen seien bisher gebunden gewesen an den Aufbau von Infrastruktur. Der Bund komme mit den neuen Möglichkeiten nun einem Wunsch aus den Regionen nach. Unternehmen wollten sich ansiedeln und es gebe Geld, das nicht verausgabt werde - «weil nicht das zwölfte Bushaltehäuschen gebraucht wird. Da liegt Geld, da sind Unternehmen. Jetzt bringen wir es zusammen.»
Förderperioden für Finanzhilfen sollen flexibler gestaltet werden, so das Ministerium. Nicht abgeflossene Mittel eines Projektes sollen demnach auch noch bis zu drei Jahre nach dem Ende einer Förderperiode verausgabt werden können. Zudem solle in Abstimmung mit den Ländern das Bundesprogramm «STARK» ausgeweitet werden. Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Revieren solle mit den Planungen von bereits beschlossenen Schienenvorhaben gestartet werden, dazu gehöre der Ausbau der Strecke Berlin-Görlitz.
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