Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die derzeit im Raum stehende Zurückstellung von Bahnprojekten in Sachsen dementiert. Die Bundesregierung wolle alle geplanten Projekte des Bedarfsplans umsetzen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag am Rande der Eröffnung eines digitalen Hochgeschwindigkeits-Testfelds in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge.
Neben den bisher eingeplanten Mitteln stünden hierfür zusätzlich 31,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wissing zufolge sind die Investitionen in die Bahn auf Rekordniveau. «Wir haben solche Rekordsummen jetzt durch den Haushaltsausschuss bekommen, dass wir einen Riesenfortschritt bei der Bahn auch in der Fläche erleben werden.»
Mehrere im sächsischen Landtag vertretene Parteien hatten sich neulich besorgt über eine mögliche Zurückstellung von Bahnprojekten in Sachsen gezeigt. Medienberichten zufolge sollen neben dem weiteren Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale auch die zweite Baustufe Dresden-Berlin auf einer internen Kürzungsliste stehen, welche DB Infrago, die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn (DB), an den Aufsichtsrat geschickt haben soll. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte Ende letzten Jahres entschieden, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
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