Freie Wähler in Sachsen solidarisieren sich mit Protesten von Landwirten

Die Freien Wähler (FW) in Sachsen solidarisieren sich mit den geplanten Protesten von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung. In einer Erklärung vom Sonntag bezeichneten sie die Proteste als «ermutigenden Ausdruck der Unzufriedenheit in der Bevölkerung». Man sehe «erfreut, dass die Menschen beginnen, sich zu wehren und ihre Stimme gegen unsinnige und existenzbedrohende Maßnahmen zu erheben».

Die Freien Wähler fordern eine vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen für Agrardiesel, des Gebäudeenergiegesetzes, der Lkw-Mauterhöhung sowie der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der CO2-Preiserhöhung. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen würden vor allem den ländlichen Raum schwächen. Gerade die Belange der Landwirtschaft dürften nicht vernachlässigt werden.

FW-Landeschef Thomas Weidinger erklärte, die Proteste zeigten eine wachsende Missstimmung gegenüber Entscheidungen der Politik. «Wir hoffen, dass sich dieser Widerstand auch in einer höheren Wahlbeteiligung bei den kommenden Wahlen niederschlägt. Nur durch eine aktive Teilnahme der Menschen an demokratischen Prozessen können wirkungsvolle Veränderungen herbeigeführt werden.» Zugleich lehne man die Vereinnahmung der Demonstrationen durch Extremisten und andere Verfassungsfeinde ab.