Sachsen verlangt Klarheit für ostdeutsche Kohlereviere

Sachsen hat nach der Entscheidung der EU-Kommission zur Entschädigung des Energiekonzerns RWE Klarheit für die eigenen Kohlereviere verlangt. «Die einseitige Entscheidung zu Gunsten der Entschädigungszahlung für RWE ist aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung. Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung sich zu wenig für die Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland, Leag und Mibrag, einsetzt», erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag in Dresden. Er erwarte jetzt eine schnelle Lösung für die 1,75 Milliarden Euro, die der Bund versprochen habe.

Kretschmer zufolge gibt es für RWE und das rheinische Revier jetzt Sicherheit. Das sei eine gute Nachricht für diese Region und die Menschen. «Dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, für Mitteldeutschland und die Lausitz die gleiche Sicherheit zu schaffen, ist bitter, zumal die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Lausitz am größten sind. Die Unternehmen und Mitarbeiter haben sich an alle Regeln des Braunkohleausstiegs gehalten. Sie erwarten - ebenso wie alle Menschen, die in den Revieren leben - genau das von der Bundesregierung.» Rekultivierung, Sozialmaßnahmen und neue Geschäftsfelder - all das hänge an den Geldern.

Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) pochte auf rasche Klarheit. Gerade für das Kohlerevier in der Lausitz sei diese Entschädigung von besonderer Bedeutung, da sie unmittelbar in die Sanierung nach Ende der Kohleförderung fließen soll. Die Entscheidung in Brüssel müsse nun zeitnah getroffen werden. «Sollte diese negativ ausfallen, ist der Bund in der Pflicht, die Entschädigung für den vorzeitigen Ausstieg zu leisten - so wie es vertraglichen zwischen Bund und Leag vereinbart worden ist.»

Nach der Entscheidung in Brüssel darf Deutschland RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. «Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt», teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen.