Ampel-Fraktionen ringen um staatliche Unterstützung für Solarindustrie

Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP ringen um eine mögliche staatliche Unterstützung für die heimische Solarindustrie. Es werde weiter auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden verhandelt, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Gespräche umfassen auch den Resilienzbonus, mit dem die heimische Produktion finanziell gefördert werden soll, ähnlich wie bei anderen Schlüsseltechnologien.»

Eine solche Unterstützung lehnt die FDP ab, was auf Widerspruch insbesondere der Grünen trifft. Hintergrund ist, dass immer weniger Solarmodule in Europa hergestellt werden, auch weil China und die USA die Ansiedlung solcher Fabriken gezielt fördern.

Aus Grünen-Sicht hätte das Paket längst verabschiedet werden müssen, erklärte Fraktionsvize Julia Verlinden. «Wir hoffen, dass alle in der Koalition nun endlich den Weg frei machen für das Gesetz.» Man setze sich für grüne Jobs unter anderem in Sachsen ein, wo die Wind- und Solarbranche großes Potenzial hätten. «Ich halte es für nötig, dass es auch eine Lösung gibt, um die Produktion vor Ort gezielt zu unterstützen und damit auch Unabhängigkeit und Resilienz zu stärken.» Sie betonte: «Wer Arbeitsplätze in Sachsen erhalten will, sollte hier nicht bremsen.»

Am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Förderung der heimischen Produktion für unnötig erklärt. Solarmodule gebe es auch auf dem Weltmarkt. «Das ist keine Hightech-Technologie», betonte Lindner. Wenn er mit Geld der Steuerzahler einzelne Branchen fördern würde, dann wirke sich das weder auf die Sicherheit des Wirtschaftsstandortes noch auf das Gelingen der Energiewende aus. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hatte dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin gesagt: «Der Resilienzbonus wird nicht kommen.»

Neben der strittigen Frage einer möglichen Förderung der heimischen Produktion soll das Solarpaket für den Abbau bürokratischer Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland sorgen und so den Ausbau vorantreiben. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.