Warnstreik in Dresden: Trommelwirbel am Finanzministerium

Mehrere Tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am Mittwoch vor dem sächsischen Finanzministerium in Dresden für Gehaltserhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen protestiert. Vor allem Lehrerinnen und Lehrer und Mitarbeiter von Hochschulen waren dem Aufruf der Gewerkschaften zum Warnstreik gefolgt. Aber auch Beschäftigte von Sachsenforst, Polizisten und Bühnenarbeiter der Sächsischen Staatstheater waren zur Kundgebung vor dem Finanzministerium erschienen. Die Organisatoren bezifferten die Teilnehmerzahl auf 4500, der Platz am Ministerium war gut gefüllt.

Gedenkminute für einen tödlich verunglückten Schüler

Mit Trommelklängen wurden Beschäftigten auf die Demo und die am Donnerstag in Potsdam beginnende dritte Verhandlungsrunde für die Länderbeschäftigten eingestimmt. Immer wieder wurde die Zahl 10,5 skandiert - die Forderung der Gewerkschaften im aktuellen Tarifkonflikt beläuft sich auf 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro pro Monat. Auch Trillerpfeifen machten den Protest laut. Zu Beginn gab es aber einen Moment der Stille in Erinnerung an den Unfall eines Schulbusses am Dienstag im Erzgebirge, bei dem ein Schüler ums Leben kam und mehrere Menschen verletzt worden.

Nach dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen, Markus Schlimbach, ergriff Volker Geyer als stellvertretender Bundesvorsitzer des Beamtenbundes dbb das Wort. Immer mehr Beschäftigte würden wegen besserer Bezahlung in die Privatwirtschaft abwandern, allein in Berlin seien es im Vorjahr 2000 Menschen im Alter unter 45 Jahre gewesen, sagte er. Deutschlandweit gebe es 500 000 unbesetzte Stellen. «Das ist alarmierend.» Die Beschäftigten bräuchten bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Die Arbeitgeber würden immer von Wertschätzung sprechen und Danke sagen - doch Danke sagen sei nicht die neue Währung bei Aldi an der Kasse.

GEW: Wir stecken aktuell in einer historischen Bildungskrise

Burkhard Naumann, Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, wandte sich an Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), der stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist. «Wer nach zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegt hat und jede unserer Forderungen einfach nur zurückweist, der provoziert Streiks.» Die Löhne müssten mit der Preisentwicklung Schritt halten. Nötig sei mehr Geld für Bildung und für einen attraktiven öffentlichen Dienst. «Wir stecken aktuell in einer historischen Bildungskrise.» Die Politik müsse umsteuern. Schülerinnen und Schüler würden unter einer Unterfinanzierung der Bildung leiden, Lehrkräfte seien überlastet.

Lea Bellmann von der Initiative TV Stud verlangte einen Tarifvertrag für studentische Mitarbeiter und verwies auf die prekäre Lage der Betroffenen. «Für den Forschungs- und Lehrbetrieb an unseren Hochschulen und Universitäten sind wir unverzichtbar. Und trotzdem arbeiten studentische Beschäftigte zu den gesetzlichen Mindeststandards, die vielfach rechtswidrig unterschritten werden. Viele von uns sind sogar illegal für wichtige administrative Aufgaben angestellt. Das ist Tarifflucht an deutschen Universitäten.» Befristungen für wenige Monaten, Kettenverträge, Überstunden, Mindestlohn und die Nichteinhaltung von Mindeststandards - was sich schrecklich anhöre, sei für studentisch Beschäftigte der Regelfall, kritisierte sie.