Jede Menge Pferdestärken und lautstarker Protest: Landwirte sind am Mittwochvormittag mit Traktoren vor den Sächsischen Landtag gefahren, um gegen die verspätete Auszahlung von EU-Geldern zu protestieren. Mit einem Hupkonzert und Plakaten drückten sie ihren Unmut aus. Nach Angaben der Organisatoren waren 350 Traktoren in die Landeshauptstadt gerollt. Etwa 500 Landwirte hätten sich an dem Protest beteiligt, hieß es. Rund um den Landtag kam es zu Staus.
«Das ist nur die Spitze des Eisberges», sagte Marc Bernhardt, Sprecher des Vereins «Land schafft Verbindung» zu dem Protest. Man sei nicht nur wegen der Gelder aus Brüssel gekommen: «Das ist nur das i-Tüpfelchen an fachlichen Fehlentscheidungen der letzten Jahre.»
Am vergangenen Freitag hatte das Agrarministerium eingeräumt, wegen Problemen bei der Softwareanpassung EU-Mittel nicht wie üblich im Dezember auszahlen zu können. Vielmehr soll das Geld - rund 241 Millionen Euro für etwa 7000 Betriebe - spätestens Ende Februar fließen. Das Ministerium machte geltend, dass Regelungen zur Agrarpolitik der Europäischen Union grundlegend verändert wurden und es an IT-Fachkräften für die Softwareanpassungen fehle.
Marc Bernhardt verwies darauf, dass die Landwirte gerade am Jahresende viele Rechnungen zu begleichen haben, etwa Pachten, Versicherungen und Beiträge für die Berufsgenossenschaft. «Das ist eine Hiobsbotschaft für den einen oder anderen Betrieb. Unternehmen kommen bei der Liquidität an ihre Grenzen.» Für einzelne Betriebe gehe es nun um die Existenz. Sie brauchten Überbrückungskredite.
Bernhardt warf Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) vor, «weit weg von der Praxis» zu sein. Günther konzentriere sich vor allem auf den Biosektor und die regionale Vermarktung. Das Ministerium betreibe eine «rückschrittliche Landwirtschaft». «Wir stehen immer mehr mit dem Rücken an der Wand», sagte Bernhardt. Die sächsischen Landwirte würden in ihrer unternehmerischen Bewegungsfreiheit immer mehr eingegrenzt und bekämen immer mehr Auflagen.
Parallel zum Protest trat am Vormittag der Agrarausschuss des Landtages zu einer Sondersitzung zusammen. Im Anschluss wurde parteiübergreifend der Ruf nach einer raschen Hilfe für die Landwirte laut. Grünen-Politiker Volkmar Zschocke schlug vor, bis zu den regulären Zahlungen Liquiditätshilfen an die Betriebe auszureichen.
«Im Zweifelsfall muss die Sächsische Aufbaubank entweder direkt oder über die jeweilige Hausbank der Landwirte Geld zinslos zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist, dass die Landwirte Weihnachten mindestens über 50 Prozent der zustehenden Mittel als Überbrückung verfügen können», erklärte der CDU-Abgeordnete Andreas Heinz.
«Der Staat ist in der Pflicht, sicherzustellen, dass die Auszahlungsverzögerung nicht zur Existenzfrage für die sächsische Landwirtschaft wird. Dafür braucht es unkomplizierte Lösungen wie Liquiditätshilfen, zinsfreie Überbrückungskredite oder Ähnliches», betonte SPD-Politikerin Sabine Friedel.
AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban forderte Minister Günther auf, sich zuerst um die Landwirtschaft statt um Balkonkraftwerke zu kümmern.
«Die Verzögerung ist ein enormes Problem für viele Landwirtschaftsbetriebe, denn die Direktzahlungen machen teilweise bis zur Hälfte ihrer Einnahmen aus», erklärte Linke-Politikerin Antonia Mertsching. Die Ausschusssitzung habe die Sache erwartungsgemäß nicht vorangebracht.
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