Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung bei der Kfz-Steuer für Landwirte und dem Agrardiesel für unzureichend. «Das Einlenken des Bundes bei Agrarsubventionen reicht nicht aus», teilte der CDU-Politiker am Donnerstag auf der ehemals als Twitter bekannten Plattform X mit. Sie müsse auch die geplanten Belastungen beim Agrardiesel zurücknehmen.
«Die Rücknahme der KfZ-Steuer für die Landwirtschaft ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zur Abschaffung der Agrardieselsubventionen», sagte Kretschmer. Sie belaste Landwirte einseitig und überproportional und führe zu einer weiteren Verteuerung der Lebensmittelproduktion.
Die Bundesregierung wollte den Landwirten eigentlich Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Dagegen hatten Bauern schon länger protestiert. Am Donnerstag kündigte die Bundesregierung an, geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen zu wollen.
Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche aufgerufen und hält auch nach dem Einlenken der Bundesregierung daran fest.
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