Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) und der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbe (LSN) haben den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Infarkt der Speditionswirtschaft gewarnt. Dem Transportwesen drohe das Aus, sollten vonseiten des Gesetzgebers nicht umgehend stabilisierende Maßnahmen eingeleitet werden, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben an den Verkehrsminister am Donnerstag.
Die Branche sieht sich stark belastet durch hohe Abgaben und Zuschläge für CO2. Sie führten «im europäischen Wettbewerb zu erheblichen Nachteilen». Vor allem der Osten Deutschlands sei hiervon betroffen, da es im Nachbarland Polen keinen CO2-Aufschlag auf Kraftstoff gebe. IHK und LSN forderten deshalb, inländischen Spediteuren im Interesse der Wettbewerbsgleichheit entweder den CO2-Steueranteil am Dieselpreis zu erstatten oder sie alternativ vom CO2-Zuschlag der Lkw-Maut zu befreien.
Eine Ausweitung der Lkw-Maut bringe für alle bundeseigenen Straßen durchschnittliche Kostenerhöhungen von rund 83 Prozent mit sich. Damit sei ein Punkt erreicht, an dem die Existenz kleiner und mittelständischer Transportunternehmen gefährdet werde durch Zahlungsschwierigkeiten und Verschuldung.
Zudem warnten sie Wissing «vor Gedankenspielen, das Netz der mautpflichtigen Straßen bis auf das Niveau von Landesstraßen und darunter auszuweiten». Die enorme Abgaben- und Gebührenlast für die Branche sei bereits jetzt an einem Kipppunkt angelangt.
Um dem Fahrermangel in Deutschland entgegenzuwirken, müssten außerdem Fahrerinnen und Fahrer aus Nicht-EU-Staaten schnellstmöglich und unbürokratisch eine Beschäftigung aufnehmen können.
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