Von Ulf Mallek
In der Meißner AfD fliegen die Fetzen. Der Bundesvorstand der Partei hat den langjährigen Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste ausgeschlossen, wie bereits von Meissen News gemeldet. Die Begründung: Kirste habe über mehrere Monate seine Mandatsträgerabgabe nicht an den Kreisverband überwiesen.
Durch eine Satzungsänderung der Bundes-AfD von Mitte Januar auf dem Parteitag in Riesa habe Kirste damit seine Mitgliedsrechte automatisch verloren. Die Abgeordneten sind verpflichtet, zusätzlich zu ihren Mitgliedsbeiträgen eine Mandatsabgabe an die Partei abzuführen. Das ist bei allen anderen Parteien ebenfalls üblich. Es handelt sich dabei meist um eine Summe von etwa 10 Prozent der Abgeordnetenbezüge. Kirste sei dieser Verpflichtung über mehrere Monate nicht nachgekommen, hieß es.
Wie AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter aus Riesa auf Anfrage erläuterte, hat die Landesgeschäftsstelle der sächsischen AfD nach Mahnungen und Gesprächen die Unterlagen an die Mitgliederverwaltung der Bundespartei weitergeleitet. Anschließend seien die Mitgliedsrechte automatisch erloschen. Dazu seien keine weiteren Beschlüsse nötig. Dieses Verfahren entspreche der geltenden Satzung. Ab 10. Februar ist Kiste kein AfD-Mitglied mehr, bleibt aber in der Landtagsfraktion.
Offenbar geht es hier weniger um die Zahlung der Beiträge, die Kirste ja wieder in Aussicht gestellt hatte, aber nur zweckgebunden, sondern wohl um eine veritable Männerfeindschaft. Kreisvorsitzender Detlev Spangenberg ließ in einem Rundschreiben mitteilen: "Ich. bitte sofort, alle Mitteilungen, Statements, Pressemitteilungen und ähnliches von Thomas Kirste auf den Seiten der AfD Meißen zu löschen." Das hat bis Samstag aber noch nicht geklappt. Die Pressemitteilungen zum Wahlsieg Kirstens im September 2024 oder zur Carolabrücke oder zu Sozialbetrug im Triebischtal sind alle noch online.
Christoph Stamen aus Wilsdruff kommentierte das Verhalten der AfD Meißen über Social Media so: "Schön zu sehen, dass die Adenauer'sche Steigerungsformel Feind, Todfeind, Parteifreund mittlerweile auch schon bei der AfD angekommen ist - eigentlich immer schon dort war."
Erklärung von Thomas Kirste zum Parteiausschluss
Thomas Kirste stellte Meissen News eine Erklärung zu seinem Parteiausschluss zur Verfügung, die wir heute im Wortlaut veröffentlichen, so dass sich jeder sein eigenes Bild machen kann:
"Vereinbart ist in der nächsten Woche ein Gespräch zwischen den Meißner Landtagsabgeordneten und dem Generalsekretär Jan Zwerg, um unsere Zusammenarbeit auf ein faires und für die Bürger unseres Kreises nutzbringendes Fundament zu stellen. Die AfD ist und bleibt meine politische Heimat, deren Ziele ich mit viel Herzblut umsetze. Der überwiegende Großteil der Mitglieder der AfD besteht auch im Kreisverband Meißen aus von Idealismus geprägten Bürgern, die fleißig und entschlossen für eine lebenswerte Zukunft ihrer Heimat eintreten. Der Idealismus der AfD-Mitglieder sowie der zahllosen Bürger, die die AfD unterstützen, war und bleibt mir stets Ansporn, selbst politisch tätig zu sein.
Jedoch ist auch zu konstatieren, dass Konflikte im Kreisverband gegenwärtig keine Lösung erfahren und eine Führung praktisch fehlt. Besonders bitter erfuhr ich dies im Wahlkampf. Hilfe erfolgte mir seitens der Mitgliederschaft sehr warmherzig und intensiv, seitens des Kreisvorstands aber nicht. Im Gegenteil gab es Mitglieder, die unbegreiflicherweise für die CDU warben. Das ein Kreisverband dies nicht ahndet ist ein Novum. Auch das der Kreisverband aus sich heraus einen Gegenkandidaten gegen mich aufbaut und diesen öffentlich bewirbt – mir aber diese Chance nicht einräumt – ist schon im Vorfeld der Aufstellungsversammlung höchst problematisch. Der Versuch im Wahlkampf eine Ämtersperre gegen mich zu verhängen scheiterte haushoch, im Gegenteil bekam ich in diesem Sachverhalt vom AfD-Landesschiedsgericht vollumfänglich Recht.
Daher erging mein Angebot an den Landesverband, die Mandatsträgerabgabe zweckgebunden zu überweisen, nicht aber an einen Kreisverband, dessen Führung nur öffentlich sichtbar wird, wenn diese ihr eigenes Unvermögen erklären muss. Hier sei u. a. an die Kreditvergabe an Frau Benkstein erinnert, die breit durch Herrn Spangenberg und Herrn Beger in den Medien mehrfach kommentiert wurden. Mittel, die die Parteimitglieder erwirtschaften, so flapsig auszugeben, ohne eine vertragliche Grundlage, wäre wohl keinem Zehnjährigen passiert. Zu hören war überdies, dass viele Rechnungen beglichen wurden und Frau Benkstein sich nicht sicher war, ob es sich bei allen Abrechnungen um ihren Wahlkampf handelte.
Gegen meinen Parteiausschluss werde ich selbstverständlich rechtliche Schritte prüfen. Ich bleibe voraussichtlich auch weiterhin Teil der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Ebenso hoffe ich, dass sich ein neuer Kreisvorstand findet, in dem Fleiß und Kompetenz im Vordergrund steht und der konsequent – zumindest aber im Wahlkampf - als ein Team fungiert und fest zusammensteht. Dass hingegen meine eigene Mandatsträgerabgabe an den Kreisverband vom Kreisvorstand dazu benutzt wird, gegen mich zu arbeiten, ist weder wünschenswert noch ein tragbarer Zustand. Ich selbst bin in die AfD eingetreten, um unsere Heimat wieder auf einen Zukunftsweg zurückzuführen, den unter Angela Merkel die CDU verlassen hat, und nicht, um mich in Machtkämpfen aufzureiben. Dies ist im Parteiensystem ein Stück weit normal, nur siegen in anderen Kreisverbänden die intellektuelle Vernunft und das gemeinsame Ziel. Möge dies in Meißen auch gelingen. Für die Interessen der Meißner Bürger stehe ich weiterhin im Landtag aufrecht und mit vollem Einsatz ein. Dazu haben die Meißner mein Versprechen."
