Niedersachsens Krankenhäuser halten die bisherigen Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Finanzierung der Kliniken für unzureichend. «An der dramatischen Lage vieler Krankenhäuser ändert sich absehbar gar nichts», kritisierte der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft NKG, Hans-Heinrich Aldag, am Freitag. Bei den in Aussicht gestellten Liquiditätshilfen von bundesweit sechs Milliarden Euro für die Klinken in diesem Jahr handele es sich nur um vorgezogene Zahlungen bestehender Vergütungsansprüche. Insolvenzen würden dadurch nicht verhindert, sondern bestenfalls herausgezögert.
«Die Krankenhäuser brauchen jetzt endlich konkrete Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung», sagte Aldag. Nur das sorge in den Kliniken für Planungssicherheit.
Auch der Niedersächsische Landkreistag (NLT) forderte schnellstmöglich konkrete Zusagen für weitere finanzielle Hilfen zur Unterstützung der Krankenhäuser. «Das Vorgehen des Bundes gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Infrastruktur in den Kommunen insgesamt», sagte NLT-Präsident Sven Ambrosy (SPD).
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwoch beschlossen, das von den Ländern zunächst gestoppte Krankenhaustransparenzgesetz doch unverändert anzunehmen. Dieses soll eine bessere Übersicht über Angebote und Behandlungsqualität der Kliniken ermöglichen. In dem Gesetz sind auch Liquiditätshilfen vorgesehen.
In Aussicht gestellt hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag zudem einen «Transformationsfonds», für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien, finanziert je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern.
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