DGB: Europawahl sollte nicht zur «Denkzettelwahl» werden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen hat vor einem Rechtsruck bei der Europawahl und den Kommunalwahlen an diesem Sonntag gewarnt. «Bei den Wahlen steht viel auf dem Spiel. Es kommt auf jede Stimme an, um die demokratischen Kräfte in Europa und in den Kommunen zu stärken», erklärte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach am Mittwoch in Dresden. Man dürfe die Europawahl «nicht zur Denkzettelwahl verkommen zu lassen». «Für die Beschäftigten ist das Europäische Parlament ein wesentlicher Akteur für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen auch hier vor Ort in Sachsen. Europa ist nicht weit weg. Europa, das sind wir alle.»

Als Beispiel nannte Schlimbach die EU-Mindestlohnrichtlinie. Sie sei für die Bedingungen zur Entlohnung in Sachsen von enormer Bedeutung. «Sie schreibt nicht nur vor, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 60 Prozent des Medianlohns in Deutschland angehoben werden sollte, sondern sie dient auch der Stärkung der Tarifbindung. Mitgliedsstaaten, in denen die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, müssen Aktionspläne zur Stärkung der Tarifbindung erstellen. Deutschland gehört mit 52 Prozent dazu. In Sachsen liegt die Tarifbindung gerade mal bei 43 Prozent. Hier muss jetzt gehandelt werden und die EU gibt uns und den Beschäftigten bei der Tarifwende in Sachsen Rückenwind», argumentierte Schlimbach.

Wer weniger Europa fordere, wolle die EU auf den Binnenmarkt reduzieren oder im schlimmsten Fall wieder Grenzen hochziehen. «Das dürfen wir nicht zulassen. Der Schaden wäre für die Beschäftigten, die Unternehmen und die ganze Gesellschaft enorm. Weniger Investitionen, weniger Jobs, gekappte Lieferketten, Fachkräfte, die nicht mehr nach Sachsen kommen. Gerade im Dreiländereck muss Europa ausgebaut und nicht zerlegt werden», betonte der DGB-Chef weiter.

Die Kommunalwahlen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen bezeichnete Schlimbach als Fundament der demokratischen Gesellschaft vor Ort. «Hier werden die Entscheidungen getroffen, die direkten Einfluss auf unser tägliches Leben vor Ort haben. Es geht um die Aufgaben der Daseinsvorsorge, die Entwicklung der Infrastruktur, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, sozialen Dienste, Wohnen, öffentlicher Personennahverkehr und vieles mehr.»