Landrat von Mittelsachsen kritisiert Schuldzuweisungen an die Ampel in Berlin

Angesichts des Ausgangs der Europa- und Kommunalwahlen hat der Landrat von Mittelsachsen, Dirk Neubauer, Schuldzuweisungen an die Ampel in Berlin kritisiert und eine Kursänderung im Freistaat gefordert. Er erwarte «eine wirkliche Antwort, was wir hier anders machen wollen», sagte der parteilose Kommunalpolitiker am Mittwoch in Freiberg. «Wenn wir uns wundern, dass Menschen ihre Wut zum Ausdruck bringen, hat das auch sehr viel mit Dysfunktion zu tun, die wir hier organisiert haben.» Nicht, weil Kommunen bestimmte Dinge nicht zur Zufriedenheit regeln könnten, sondern weil ihnen lange nicht die Möglichkeiten dazu gegeben würden.

«Die eigentliche Frage, um die es hier geht, ist doch: hat der Bürger das Gefühl, dass wir eine Idee haben, wo es hingeht, dass wir seine Probleme kennen und vor allem, dass wir die Kraft haben, sie zu lösen», sagte Neubauer. Das sei mit Blick auf die Landtagswahl im September «die einzige Chance, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit wiederherzustellen». Und da sieht er die Politik im Land in der Pflicht, auch zur Selbstreflexion. «Wir sollten darüber sprechen, wie wir die Probleme hier lösen, und die sind reichlich.»

Das Wahlergebnis sei schon lange absehbar gewesen, «da gibt es nichts schönzureden», sagte Neubauer, der eine «weitreichende Strahlkraft» für September befürchtet. «Mit diesem Rückenwind-Effekt wird es auf Landesebene sehr schwer werden, hier noch eine Perspektivwende einzuleiten.» Angesichts dessen appellierte er: «Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass das hier ein valides Thema geworden, dass hier eine Gesellschaft sich drastisch und dramatisch verändert, mit allen Konsequenzen.»

Laut Neubauer ist es daher wichtig, dass die kommunale Ebene funktioniert, denn dort spüre der Bürger den Staat. Angesichts der veränderten politischen Situation stellte er das Neutralitätsgebot für Amtsträger infrage. Es sei «absurd», wenn sich Bürgermeister oder Landräte im Wahlkampf komplett raushalten sollen, sich andererseits aber beschimpfen lassen müssten.