Scheitern als Chance: Die Linke in Sachsen betrachtet die Hinwendung eines Teils der Partei zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Signal zum Aufbruch. «Die Linke ist in einer schwierigen Lage. Insbesondere auf der Bundesebene haben einige lange gegen die eigene Partei gearbeitet. Das motiviert uns umso mehr, wieder Vertrauen zu erkämpfen», sagte Fraktionschef Rico Gebhardt der Deutschen Presse-Agentur. Sachsens Linke stünden nun vereint.
«Wir haben die Interessen der Mehrheit im Blick, auch wenn manche böswillig das Gegenteil behaupten», sagte Gebhardt und reagierte damit auf Äußerungen der früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann. Sie hatte ihren ehemaligen Genossen vorgeworfen, keine Politik mehr für die Bürger dieses Landes zu machen, sondern nur für ein bestimmtes Klientel. Die Linke in Sachsen sei alles anderes als weltfremd und greife stets relevante Themen auf, konterte Gebhardt.
«Alle können nachlesen, womit sich unsere Landtagsfraktion seit 2019 befasst hat. Etwa 400 der bisher 500 Anträge und Gesetzentwürfe widmen sich Themen wie Löhne, Bildung, Gesundheit, Armut, Wohnen, Klimaschutz, Verkehr und Wirtschaft», sagte der Fraktionschef. Dagegen habe es etwa zum Thema Gendern keine einzige parlamentarische Initiative gegeben. Nur eine von mehr als 2000 Pressemitteilungen in dieser Legislatur habe sich auf geschlechtergerechte Sprache bezogen.
Dennoch sieht Gebhardt viel Handlungsbedarf: «Wir werden schlecht regiert, in Berlin und in Dresden. Es ist kein Wunder, dass die Leute unzufrieden sind. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat die extreme Rechte so stark Menschenwürde und Demokratie bedroht.» Die Linke stehe konsequent für Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und Antifaschismus und sei für die arbeitenden Menschen da: «Standort- und Jobsicherheit, gute Arbeit und gute Löhne sind unser Ziel.»
Nach den Worten von Gebhardt wollen viele Menschen eine offene Gesellschaft der Freiheit und Gleichheit mit Demokratie und Vielfalt, in der die Menschenrechte für alle gelten. «Sie wollen eine stabile Ordnung und wünschen sich Planbarkeit. Sie erleben derzeit aber einen Kontrollverlust, und viele greifen deshalb auf alte, teils, verklärte Ordnungen zurück.» Die Vorstellung von geschlossenen Gesellschaften habe Hochkonjunktur.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September bleibt Gebhardt vergleichsweise gelassen - auch wenn die Partei in Umfragen aktuell nur auf einen Durchschnittswert von etwa sechs Prozent kommt. Das BSW steht kaum besser da. «Alle Umfragen zeigen jetzt, was von vornherein klar war: Das BSW schwächt nicht die AfD, sondern diejenigen, die eine gerechte und soziale Politik für alle wollen», so Gebhardt. Zur Landtagswahl 2019 kamen die Linken auf 10,4 Prozent der Zweitstimmen.
Doch auch die Arbeit als Oppositionspartei sei nicht umsonst, stellte Gebhardt klar. «Opposition von links wirkt - wenn auch oft erst zeitverzögert», sagte der Fraktionschef. Leider herrsche in Sachsen die Unkultur, dass die CDU und von ihr dominierte Bündnisse bislang alle Vorschläge der Opposition aus Prinzip abwählen, so vernünftig diese auch sein mögen. «Es kommt aber vor, dass die Regierung nach einiger Zeit selbst Maßnahmen ergreift, welche die Linke vorschlug.»
Gebhardt verwies unter anderem auf das im Vorfeld der Landtagswahl 2019 geschmiedete Bündnis zur Einführung des längeren gemeinsamen Lernens, was am Ende die Gemeinschaftsschule ermöglichte. «2020 hat die Regierung diese Schulart schließlich geschaffen, auch wenn sie noch mit hohen Hürden für die Gründung versehen ist. Wir möchten diese Hürden niederreißen.» Auch der Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild gehe auf eine Forderung der Linken zurück.
Gerade im Bildungswesen sieht der Fraktionschef einige Vorstellungen seiner Partei umgesetzt. «Seit 2020 hatten wir einen Runden Tisch zur Zukunft des Schulwesens gefordert. Inzwischen hat die Staatsregierung den Prozess 'Bildungsland 2030' in Gang gesetzt. Unsere Forderung, Schulbudgets für externes Personal einzurichten, das die Lehrkräfte entlastet, wurde an bisher 400 Schulen umgesetzt. Außerdem wird die Lehramtsausbildung zunehmend regionalisiert», sagte Gebhardt
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