Streit um Entfernung von Wahlplakaten in Dresden eskaliert

Mehrere Menschen haben die Entfernung unzulässig angebrachter Wahlplakate in Dresden beeinträchtigt. Ein Mitarbeiter der Stadt brach die Maßnahme am Donnerstag nach Rathausangaben vom Freitag wegen einer unübersichtlichen Situation ab. Die Landeshauptstadt prüft rechtliche Schritte gegen die Personen. Die vier verbliebenen Plakate hängten mehrere Mitarbeiter gemeinsam am Freitag ab. Ihre Abnahme sei nötig gewesen, da sie den zulässigen Mindestabstand von 20 Metern zu Dienstgebäuden der Stadt, des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland sowie Schulen unterschritten, hieß es.

Laut der Mitteilung wurde der städtische Beschäftigte zunächst von einer Person gefilmt, «die der Partei Freie Sachsen zuzuordnen war», und dann gefragt, was er mache und warum er die Plakate der Freien Sachsen abhänge. Dann sollte er mit einem Verantwortlichen der Partei sprechen. Nach dem Telefonat seien mehrere Menschen dazugekommen und der «verunsicherte» Mitarbeiter habe sich zurückgezogen.