Das Verbot des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften «Compact»-Magazins und der Conspect Film GmbH hinterlässt auch Spuren in Sachsen. Betroffen ist ein 50 Jahre alter Mann aus Pirna. Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume des Mannes. Er soll redaktionell für das «Compact»-Magazin tätig gewesen sein. Bei der Durchsuchung seien mögliche Beweismittel sichergestellt worden, hieß es.
Weitreichende Razzien in mehreren Bundesländern
Auch in Brandenburg, Hessen und Sachsen-Anhalt durchsuchten Einsatzkräfte Immobilien und Wohnungen führender Akteuren. Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen seien Straftaten.
«Compact» als Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene
Faeser begründet das Verbot damit, dass «Compact» ein «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» sei. Sie sagte: «Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.» Das Verbot zeige, «dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen».
Gefährliche Netzwerke und Propaganda
Dem LKA zufolge richten sich der Verein und dessen Teilorganisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Er propagiere antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte und verbreite sie mit verzerrenden und manipulativen Darstellungen. Zudem seien die Mitglieder engmaschig mit der rechten Szene vernetzt.
AfD-Chef Urban sieht «Gesinnungsstaat»
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisierte das Verbot scharf. «Frau Faeser befindet sich strammen Schrittes auf dem Weg in den Gesinnungsstaat», erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Das Bundesinnenministerium trete damit sowohl die Presse- als auch die Meinungsfreiheit mit Füßen. «Das Verbot erscheint mir genauso willkürlich wie die Durchsuchungen, bei denen unter anderem Vermögenswerte beschlagnahmt werden sollen. Wir kannten solche Vorgänge bisher nur aus diktatorischen Systemen.»
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