Ostdeutsche Landtagswahlen: Politische Stabilität und Zukunftsaussichten im Fokus

Bei den drei bevorstehenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern im Herbst geht es nach Worten vom Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke auch um die politische Stabilität des ganzen Landes. In Deutschland habe man sich an diese Beständigkeit gewöhnt, sie sei Teil der deutschen Erfolgsgeschichte und des Wohlstands, sagte er am Samstag in Frankfurt (Oder) beim Zukunftsdialog «Ostdeutschland hat die Wahl». Die Sicherheit, die viele suchten, werde es aber ohne Stabilität in der Gesellschaft nicht gehen. Denn das sei Voraussetzung für eine stabile Wirtschaft. Die Veranstaltung wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert.

Woidke: Ampel-Koalition stellt Gesellschaft vor Zerreißprobe

Brandenburgs SPD-Chef forderte die Ampel-Koalition im Bund auf, einen Grundkonflikt zu lösen. Der eine Koalitionspartner wolle am liebsten Millionen für die Transformation ausgeben, der andere sage, das müsse mit dem Geld gehen, das vorhanden sei. Damit stelle man die Gesellschaft immer stärker vor Zerreißproben, warnte Woidke. Entscheidungen auf der Bundesebene seien nicht durchdacht gewesen, etwa die Gasumlage oder das Gebäudeenergiegesetz, welches ihn sozial nicht überzeuge. Auch er habe schon Entscheidungen zurückgenommen, wie die Kreisgebietsreform, weil er die Menschen im Land nicht überzeugen konnte «Es braucht immer nicht nur Mundwerk, es braucht Handwerk und Kraft zur Korrektur», schätzte der SPD-Politiker ein.

Köpping: Kommunen müssen besser finanziert werden

Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Soziales, sagte bei der Veranstaltung, Sachsen stehe als größtes ostdeutsches Bundesland gut da. Es gebe einen enormen Schub für die Wirtschaft. Allerdings müssten die Kommunen besser finanziert werden. Es gehe darum, Rückstände im Schulbau und in der Bildung aufzuholen. Das habe die CDU, die seit 33 Jahren regiere, vernachlässigt. Landräte und Bürgermeister seien die Ersten, die die Unzufriedenheit der Menschen abbekämen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei wichtig.

Thüringens Innenminister: Bund muss sich verstärkt um Osten kümmern

«Wenn wir Veränderungen wollen, dann muss die immer so gemacht sein, dass alle mitkommen», machte Thüringens Innenminister Georg Maier klar. Ein entscheidendes Thema sei die Lohnangleichung von Ost und West. Es gehe um Gerechtigkeitsthemen. «Jetzt müssen wir uns verstärkt um den Osten kümmern.» Das erwarte er auch vom Bund. Die politischen Verhältnisse seien derzeit mit einer Minderheitsregierung am kompliziertesten. Für mehr Schlagkraft müsse es nach der Landtagswahl wieder eine Mehrheitsregierung werden.

Woidke zur Wahl: Bin optimistisch

Für Brandenburg sieht Woidke, dass die SPD die Landtagswahl gut bewältigen werde. Er kenne die Umfragen. Aber auch vor fünf Jahren habe die SPD bewiesen, dass sie Wahlen trotz Rückstand gewinnen könne. «Ich bin optimistisch und gut gelaunt», sagte der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern teilweise mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden.

«Wir müssen als Staat im Osten weiter aktiv investieren in die Ansiedlung von Unternehmen und wirtschaftsnahe Infrastruktur», forderte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Die SPD habe trotz der schwierigen Haushaltsverhandlungen die geplanten Investitionen für Ostdeutschland verteidigt. «Es braucht aber Entlastungen und die Unterstützung der Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Delle und der Herausforderungen der Transformation.»