Mehrere Vereine der Flüchtlingshilfe befürchten die Weitergabe persönlicher Daten durch Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium. Dem Ausschuss würden weitreichende Unterlagen zu Förderverfahren vorliegen, die Daten von mehr als 1.000 Personen enthielten, teilten die Opferorganisation RAA Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat und das Kulturbüro Sachsen in einer Erklärung mit. Man befürchte eine konkrete Gefährdung dieser Personen, da Daten «über die AfD in rechte Netzwerke gelangen könnten». Die AfD wies das zurück.
Zweifel an der Verschwiegenheit von Ausschussmitgliedern
RAA-Geschäftsführerin Andrea Hübler äußerte Zweifel an der Verschwiegenheit der AfD. «Auch wenn die AfD-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, wäre es nicht das erste Mal, dass Dinge durchsickern. Einschüchterungen und Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für Demokratie, Geflüchtete und eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, sind in Sachsen keine Seltenheit.» Die rechte Szene sammele seit Jahren Personendaten für sogenannte Feindeslisten.
Die Organisationen kritisierten eine «fehlende Sensibilität sächsischer Behörden für bestehende Bedrohungslagen». Die persönlichen Daten in den Unterlagen seien zu schwärzen und für das Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses nicht von Bedeutung. Zudem wolle man Auskunft über den Umfang der weitergegebenen Daten.
Hannah Franke, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates, sagte: «Wir finden es mehr als schwierig, dass wir bis jetzt nicht informiert wurden, in welchem Umfang Unterlagen weitergeben wurden.»
AfD weist Mutmaßungen zurück
Die AfD-Fraktion im Landtag wies Befürchtungen zurück. «Bei dieser Aufklärung ist der Schutz der persönlichen Daten selbstverständlich zu jeder Zeit gewährleistet», sagte Fraktionssprecher Felix Menzel der Deutschen Presse-Agentur: «Der Untersuchungsausschuss zum SPD-Fördersumpf ist dringend erforderlich, um die rechtswidrige Vergabe von Steuergeldern an die sächsische Asylindustrie restlos aufzuklären.»
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sei es leider nicht gelungen, vollständige Transparenz herzustellen und über die Einflussnahmen der Hausspitze ihres Ministeriums detailliert Auskunft zu geben.
Rechnungshof hatte Fördermittelpraxis gerügt
Der Untersuchungsausschuss war im Februar auf Betreiben der AfD-Fraktion im Landtag eingesetzt worden. Das Gremium befasst sich mit der Vergabe von Fördermitteln an Vereine und Initiativen der Flüchtlingshilfe in den Jahren 2016 bis 2019. Der Rechnungshof des Freistaates hatte schon bei Vorlage eines Sonderberichtes 2023 dem Sozialministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in «außergewöhnlichem Maße» attestiert. Er sah unter anderem «Interessenkollisionen» und eine «Besorgnis der Befangenheit». Belege für persönliches Fehlverhalten von Köpping fanden die Prüfer nicht.
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