Beleidigt, bedroht, bespuckt - in Dresden ist nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke erneut eine Politikerin beim Aufhängen von Plakaten angegriffen worden. Yvonne Mosler, Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat im Wahlkreis 11 (Gorbitz/Cossebaude), sei bei dem Vorfall am Dienstagabend in Dresden-Gorbitz gemeinsam mit dem Co-Spitzenkandidaten Cornelius Sternkopf unterwegs gewesen, berichteten die Dresdner Grünen am Mittwoch. Kurz nach dem Angriff fassten laut Polizeiangaben herbeigerufene Polizisten eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige. Ebenso wie im Fall Ecke stammen sie mutmaßlich aus dem rechten Spektrum.
Sie sei nach dem Vorfall noch ein bisschen geschockt, aber grundsätzlich gehe es ihr gut, sagte Mosler am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Den Angriff bezeichnete sie als sehr überraschend. Mit Wahlkampfhelfern hatten Mosler und Sternkamp laut Parteiangaben einen Infostand am Merianplatz betrieben. Dieser sei gut gelaufen, sagte Mosler. «Ich kann nicht sagen, dass wir in irgendeiner Art gewalttätig angegangen worden sind oder dass es Situationen gab, in denen wir uns sehr unwohl gefühlt haben.»
Zwei Medienteams von Deutscher Welle und «Frankfurter Allgemeiner Zeitung» hätten das Team begleitet, weil sie nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und ein Mitglied der Grünen am vergangenen Freitag den Einsatz der Wahlkampfhelfer dokumentieren wollten. Es sei eine in ihren Augen vollkommen ungefährliche Situation gewesen, sagte Mosler.
«Wir wollen euch hier nicht haben»
Beim Aufhängen eines Plakates habe man sich wegen der anwesenden Fotografen sehr viel Zeit genommen, berichtete Mosler. Währenddessen sei aus einer etwa 100 Meter entfernten Gruppe heraus, die das Team bei seiner Ankunft bereits mit dem Hitlergruß «begrüßt» hatte, ein Mann auf sie zugerannt, habe sie zur Seite gerempelt und das Plakat heruntergerissen. «Wir wollen euch hier nicht im Stadtteil haben und ihr braucht gar keine Plakate aufzuhängen», habe er gerufen. «Die reißen wir sowieso wieder ab und ihr habt hier nichts zu suchen.» Der Mann sei vorerst zu seiner Gruppe zurückgekehrt, Mosler und ihr Team entschieden, abzubrechen. Der Angreifer kam jedoch mit einer Begleiterin zurück.
Was dann passierte, ist auf einem 40-sekündigen Video zu sehen, das die Deutsche Welle bei X teilte. Darin gehen ein Mann und eine Frau - beide schwarz gekleidet und mit hochgezogener Kapuze, die Frau zusätzlich mit Basecap - sehr aggressiv auf die Politikerin, ihr Team und die Journalisten zu. Sie verlangen mehrmals von Mosler, ein Foto des Mannes zu löschen. Im Verlauf der Auseinandersetzung spuckt die Frau der Politikerin ins Gesicht und beleidigt sie. Der Mann schubst einen Begleiter Moslers, als dieser sich vor sie stellen will.
Tatverdächtige kurz nach Vorfall gestellt
Die Polizei konnte die Tatverdächtigen laut einer Mitteilung kurz darauf in unmittelbarer Nähe stellen. Gegen den 34-Jährigen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt, gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung. Da aus ihrer Gruppe heraus der Hitlergruß skandiert worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, sagte ein Polizeisprecher.
«Die Täter wollten in aller Öffentlichkeit das eigene Viertel zu einer No-go-Area für Grüne erklären», sagte der Sprecher der Grünen in Dresden, Klemens Schneider, laut Mitteilung. «Ihr geifernder Hass und ihre Skrupellosigkeit vor laufender Kamera sind abstoßend und schockierend.» Nach dem Löschen des Handyfotos und dem Eintreffen der Polizei beruhigte sich demnach die Situation. Laut Parteiangaben war das Team zu siebt bei Tageslicht und in offensichtlicher Begleitung von fünf Journalisten unterwegs.
Mehrere Angriffe in den vergangenen Tagen
Ebenfalls am Dienstag wurde in Berlin die ehemalige Regierende Bürgermeisterin und jetzige Wirtschaftssenatorin der Hauptstadt, Franziska Giffey (SPD), bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt. Vier Tage zuvor war in Dresden bereits ein Wahlkampfhelfer der Grünen beim Plakatieren attackiert worden, kurz vor dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.
In Chemnitz und Zwickau waren zum Auftakt der Wahlkampfzeit Ende April ebenfalls Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen worden. In Essen waren zudem in der vergangenen Woche der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritte Bürgermeister der Stadt Essen, Rolf Fliß (beide Grüne), nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert und Fliß mit Schlägen leicht verletzt worden.
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