Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) macht die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge von einer raschen und erfolgreichen Integration abhängig. «Sie muss bei Menschen mit einer Bleibeperspektive schon in der Erstaufnahmeeinrichtung beginnen. Schon dort müssen die Grundlagen gelegt werden, damit Betroffene schnell in Arbeit kommen», sagte die Ministerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es gehe darum, die Zeit besser zu nutzen. «Wenn da nichts passiert und erst gewartet wird, bis die Betroffenen in der Fläche verteilt sind, ist das vertane Zeit.»
Köpping zufolge hängt der Erfolg auch von einer angemessenen Kommunikation ab. «Wenn immer und überall gesagt wird, wir schaffen das nicht, bekommen die Bürger den Eindruck, es lässt sich nicht schaffen.» Auch Politik müsse auch immer wieder deutlich machen, was der Staat für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft leistet. Das habe man auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 gelegentlich versäumt. «Ich bin damals oft gefragt worden: Was macht ihr eigentlich für uns? Wir tun viel für Betroffene, das darf man nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir müssen eine Gleichstellung für alle Bedürftigen wahren.»
Die Ministerin ist überzeugt davon, dass viele Menschen in Sachsen Geflüchteten helfen wollen. «Migration soll aber nicht wahllos geschehen, so nach dem Motto: Wer kommt, ist dann da und bleibt auch. Die Menschen wollten Ordnung im System.» Dieses Thema treibe die Bevölkerung massiv um. Es gebe eine Verunsicherung, was die Zukunft anbelangt. Deshalb sei es wichtig, Entscheidungen zu treffen, etwa Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, aus denen Flüchtlinge keine Chancen auf Asyl in Deutschland haben. Auch über Asylverfahren an der Außengrenze gelte es nachzudenken. Man brauche klare und rasche Entscheidungen. Ministerin Köpping betont: «Wir müssen uns dabei um die Aufgaben kümmern, für die wir im Freistaat zuständig sind.»
«Politikerinnen und Politiker müssen auch an dieser Stelle immer ehrlich bleiben. Sie müssen sagen, was tatsächlich umsetzbar ist innerhalb kurzer Zeit», sagte Köpping. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, wie Geflüchtete innerhalb der EU gleichmäßig verteilt werden. «Das sind die Fragen, die sich die Menschen stellen. Lösungen, die möglich sind, müssen auch schnell angeboten werden. Man sollte nur die Maßnahmen machen, die umsetzbar sind. Sonst verlieren die Leute den Glauben.» Dieser Umstand könnte sich im neuen Jahr mit seinen Wahlen und Wahlkämpfen verschärfen, warnte die Ministerin.
Zugleich erinnerte sie daran, dass es bei der Verteilung Geflüchteter auch innerhalb Sachsens noch Luft nach oben gibt. Bei 418 Kommunen im Freistaat würden nur 59 eine Gemeinschaftsunterkunft für Betroffene unterhalten. «Daran kann man sehen, dass die Belastung nicht überall so hoch ist. Es gibt eine sehr ungleiche Verteilung.» Manche Menschen hätten die Sorge, dass sich das Klima in den Städten bei einem hohen Anteil von Flüchtlingen verändert. «Wir müssen gerechter verteilen», lautete das Fazit der Ministerin. Sie ist in Sachsen auch für den Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt zuständig.
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