Kretschmer schließt Zusammenarbeit mit Werteunion aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Zusammenarbeit mit der Werteunion ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er wie im Fall der AfD eine Zusammenarbeit mit der Werteunion ausschließe, wenn diese nach ihrer Gründung ins Parlament käme, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Ja, da gilt das Gleiche. Wir sehen doch, was das für Leute sind. Die haben einen solchen Hass nicht nur auf die CDU und die CSU, sondern auch auf das, was wir so den gesunden Menschenverstand nennen: Leben und leben lassen.»

Die CDU wolle eine offene Gesellschaft. «Was ist denn hier gerade jetzt los? Von der linken Seite, von der rechten Seite - überall wird den Menschen vorgegeben, wie sie sich zu verhalten haben, wie sie leben sollen.» Das sei doch nicht die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland. «Wir sind eine Partei, die den Menschen nimmt, wie er ist, und entlang dieser Bedürfnisse Politik macht. Wir sind keine Volkserzieher. Das ist der Unterschied zu diesen Populisten.»

Am Wochenende hatte die konservative Werteunion den Weg frei gemacht für die von ihrem Chef Hans-Georg Maaßen geplante Parteigründung. Eine Mehrheit der Mitglieder der bisher nach eigenen Angaben CDU-nahen Vereinigung stimmte nach Angaben ihres Sprechers am Samstag in Erfurt dafür, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen. Maaßen sei das Mandat erteilt worden, «die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen», erklärte die Werteunion.

Die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September gewährleistet sein werde, erklärte die Werteunion. Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen läuft seit vergangenem Jahr bei der CDU ein Parteiausschlussverfahren.