Sachsens Ausländerbeauftragter Mackenroth: Positiv für Geflüchtete - Kritik von der Linksfraktion

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die neuen Möglichkeiten beim Angebot von Arbeitsgelegenheiten. «Die jetzige rechtliche Anpassung weitet die bisherigen Arbeitsmöglichkeiten aus. Das halte ich grundsätzlich für richtig», sagte er einer Mitteilung zufolge am Mittwoch. Die «Heim-TÜV»-Studie, die im Auftrag des Sächsischen Ausländerbeauftragten durchgeführt wird, habe gezeigt, dass Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende wichtig seien, um sie zu beschäftigen und ihren Alltag zu strukturieren. Allerdings übersteige die Nachfrage das bisherige Angebot. «Die neue Regelung kann da Abhilfe und zugleich einen Mehrwert für die Kommunen schaffen.»

Durch eine Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz wurden die Möglichkeiten beim Angebot von Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete ausgeweitet. Das Gesetz sah dies in der Vergangenheit bereits vor. Voraussetzung war allerdings, dass es sich um Tätigkeiten handelte, die nicht von anderen verrichtet werden könnten. Diese Regelung wurde angepasst: Asylbewerber können nun auch reguläre Tätigkeiten übernehmen.

Die Bezahlkarte für Asylsuchende, die die bisherige Ausgabe von Bargeld ersetzen soll, bewertet Mackenroth ebenfalls positiv: «Auch die Einführung der Bezahlkarte könnte ein guter Ansatz sein und die Kommunen mitunter sogar von Verwaltungstätigkeiten entlasten.» In Sachsen startet im April ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung der Karte. Geldtransfers sowie ein Karteneinsatz im Ausland werden laut Angaben des sächsischen Innenministeriums nicht möglich sein.

Kritik kommt von der Linksfraktion im Landtag. In der Debatte um die Bargeldversorgung geflüchteter Menschen werde bewusst migrationsfeindliche Stimmung geschürt, sagte Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Fraktion. «Eine Bezahlkarte kann sinnvoll sein, um den Kommunen Aufwand und Kosten der Bargeldauszahlung zu ersparen. Wenn sie aber dazu dient, die Zahlungs- und Einkaufsmöglichkeiten geflüchteter Menschen zu beschränken, wird sie zum Instrument der Kontrolle und Entrechtung.» Die Karte führe absehbar nicht dazu, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen.